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Fundstelle: BGHR RVO § Abs.Finanzierungsbeitrag

Rechtsgebiet

Gericht

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b-c. Zweck und Anwendungsbereich des sogenannten Familienprivilegs des § 116; (c) keine Ä auch keine entsprechende Ä Anwendung im Rahmen des § 119 (Übergang von Beitragsansprüchen).

BGH (VI ZR 130/88) | Datum: 24.01.1989

»... Die Frage, ob unter den in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X genannten Voraussetzungen auch ein Anspruchsübergang nach § 119 Satz 1 SGB X ausgeschlossen ist, ist umstritten. ... Der erk. Senat hält die Ansicht für [...]

Schadensersatz durch Abführung von Beiträgen zur Rentenversicherung für Monatsteile

BGH (VI ZR 297/85) | Datum: 17.03.1987

Am 10. Februar 1984 wurde der bei der klagenden LVA rentenversicherte Ibrahim B. bei einem Verkehrsunfall verletzt. Während seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezog er nach Erschöpfung der [...]

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