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Besonders schwerer Fall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei schweren bzw. tödlichen Unfallfolgen; Strafzumessung

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 356/11) | Datum: 22.11.2011

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 5. kleine Strafkammer - vom 6. Juni 2011 wird als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf das [...]

»Einem entgegenkommenden Radfahrer, der trotz vorhandener Radwegführung zur Überquerung einer Seitenstraße die dortige Fußgängerfurt befährt, steht gegenüber einem nach links in die Straße einbiegenden Pkw kein Vorfahrtsrecht zu. Den Kraftfahrer trifft aber die allgemeine Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO.«

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 465/98 OWiG) | Datum: 16.09.1998

Die Betroff. befuhr mit ihrem Pkw die S.-Straße. Sie wollte nach links in die B.-Straße abbiegen. Als die Lichtzeichenanlage für ihre Fahrtrichtung grünes Licht anzeigte, ließ sie den Gegenverkehr passieren, überquerte [...]

Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Fahrzeug mit einem nicht geeichten Tachometer ist eine mit gleichbleibendem Abstand durchfahrende Strecke von mindestens 250 Meter als ausreichend anzusehen. Ungenauigkeiten des Meßverfahrens ist durch einen Sicherheitsabschlag von 20% von der abgelesenen Geschwindigkeit in ausreichendem Maße Rechnung getragen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 88/97 OWiG) | Datum: 19.02.1997

NStZ-RR 1997, 215 [...]

»Hat das Erstgericht festgestellt, der Angeklagte habe den Straftatbestand fahrlässig verwirklicht, bzw. ist es mangels weiterer Erkenntnismöglichkeiten zu seinen Gunsten von einer nur fahrlässigen Begehungsweise ausgegangen, so darf das Berufungsgericht, das über eine wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung zu entscheiden hat, nicht bedingten Vorsatz annehmen.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 310/96) | Datum: 29.10.1996

NStZ-RR 1997, 45 [...]

»Die Berufung kann auf den Rechtsfolgeausspruch beschränkt werden, wenn eine getrennte Überprüfung dieses angefochtenen Teils aufgrund der Tatsachenfeststellungen möglich ist und zwischen der Erörterung der Schuld- und Straffrage keine zu enge Verbindung besteht.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 219/02) | Datum: 23.08.2002

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung, Urkundenfälschung und einem Verstoß gegen das [...]

Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 552/09) | Datum: 07.01.2010

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]

Anforderungen an die Feststellungen bei Freispruch vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 577/09) | Datum: 01.03.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 2. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Feststellung von Ordnungswidrigkeiten als typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns

OLG Frankfurt/Main (2 Ss OWi 388/02) | Datum: 21.07.2003

Mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums K. vom 2. März 2001 ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 200,- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet worden. Dem Betroffenen wird [...]

»Die Einschränkung der indiziellen Wirkung der Verwirklichung des Regelbeispiels bei einer im Sinne der Regeltatbestände der BKatV qualifizierten Überschreitung der durch Vorschriftszeichen 274 beschränkten Geschwindigkeit gilt nur, wenn der Kraftfahrzeugführer die ohne das Vorschriftszeichen maßgebliche Höchstgeschwindigkeit einhält.«

OLG Frankfurt/Main (2 Ss OWi 1/03) | Datum: 18.02.2003

Das Amtsgericht Bad Wildungen hat den Betroffenen mit Urteil vom 22. August 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von verurteilt. Außerdem hat es ihm für die [...]

»1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung ist in entsprechender Anwendung des § 329 III i.V. mit den §§ 44, 45 StPO auch demjenigen Angeklagten - ohne Rücksicht auf sein etwaiges Verschulden - zu gewähren, der nicht ordnungsgemäß geladen worden ist. 2. Die Ersatzzustellung der Ladung zum Berufungshauptverhandlungstermin durch Niederlegung bei der Postanstalt setzt zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass der Angeklagte zum Zustellungszeitpunkt noch unter der Zustellungsadresse tatsächlich wohnhaft war (§ 37 I StPO i.V. mit §§ 182, 183 ZPO). Als Wohnung ist dabei der Ort anzusehen, an dem er seinen räumlichen Lebensmittelpunkt hat. Dabei ist das Vorliegen einer Wohnung des Angeklagten unter der Zustellungsadresse (im genannten Rechtssinne) nachzuweisen; eine Glaubhaftmachung fehlender Wohnung ist hingegen nicht erforderlich. Der Angeklagte trägt auch kein Beweislastrisiko. 3. Wenn sich jemand mehrere Monate ununterbrochen zu Therapiezwecken in der Behandlungseinrichtung und nicht in seiner Wohnung aufhält, hat er seinen Lebensmittelpunkt in die Einrichtung verlagert, in dieser Zeit wohnt er in seiner Wohnung nicht mehr. Seine fortbestehende polizeiliche Meldung unter der Zustellungsanschrift ist ebenso ohne Bedeutung wie das Zurücklassen von Einrichtungsgegenständen und persönlicher Habe sowie die Absicht, nach Beendigung der Therapie dorthin zurückzukehren.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 391/03) | Datum: 02.04.2003

Die form und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung ist nach herrschender Meinung und [...]

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