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»1. Zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die auf Grund fehlender oder fehlerhafter Anordnungen ärztlicher Eingriffe gewonnen wurden. 2. Die Verabreichung eines Abführmittels zur Ausscheidung im Körper des Beschuldigten befindlicher Beweismittel bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung gemäß § 81 a Abs. 2 StPO.«

OLG Karlsruhe (2 Ws 77/04) | Datum: 07.05.2004

Am 9.1.2004 erließ das Amtsgericht L. gegen den am 8.1.2004 vorläufig festgenommenen Beschuldigten einen auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit [...]

»Zur Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.« Die Unterbringung ist nicht mehr verhältnismäßig, wenn sie bereits mehr als 13 Jahre andauert und in der Person des Untergebrachten nur noch die Gefahr von Delikten im Rahmen der Kleinkriminalität besteht.

OLG Karlsruhe (2 Ws 149/98) | Datum: 14.08.1998

NStZ 1999, 37 [...]

Straflosigkeit einer in Zahlungsunwilligkeit erfolgten Bestellung eines Computerprogramms im Internet nach unentgeltlicher Erteilung eines Passworte

OLG Karlsruhe (2 Ss 155/08) | Datum: 21.01.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts F. vom 23. Juli 2008 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen [...]

»Dadurch, dass der allein fahrende Kraftfahrer die in das EG-Kontrollgerät eingelegten Schaublätter auswechselte, indem er das im Fahrerfach befindliche namenlose Schaublatt in das Beifahrerfach und das im Beifahrerfach befindliche, mit seinem Namen versehene Schaublatt in das Fahrerfach einlegte, um die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten vorzutäuschen, hat er weder die Tatbestände des § 268 StGB noch die des § 267 StGB erfüllt.«

OLG Karlsruhe (3 Ss 128/00) | Datum: 16.05.2002

I. Das Amtsgericht -Strafrichter- S. sprach den Angeklagten von dem gegen ihn mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft M. vom 21.11.1999 erhobenen Vorwurf der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 2, [...]

»1. Eine grenzüberschreitende Fahrt nach Alkoholgenuß (§ 24 StVG) ist eine Tat im verfahrensrechtlichen Sinn; sie kann nicht unter Berufung auf den Gebietsgrundsatz des § 5 OWiG in eine im Inland und eine im Ausland begangene Ordnungswidrigkeit aufgespalten werden. 2. Wird die Tat in beiden Staaten verfolgt, gebietet der in § 51 Abs. 3 StGB enthaltene allgemeine Rechtsgedanke die Anrechnung einer im Ausland verhängten Geldbuße, soweit sie vollstreckt ist.«

OLG Karlsruhe (4 Ss 30/87) | Datum: 26.02.1987

NStZ 1987, 371 [...]

Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren; Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Ausführung einer Rüge gegen ein Verwerfungsurteil

OLG Karlsruhe (1 Ss 194/04) | Datum: 11.07.2005

I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Baden-Baden vom 10.03.2004 wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 75 EUR festgesetzt, weil er als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges angeordnet bzw. zugelassen [...]

Anordnung eines Fahrverbots bei gewichtigen vorangegangenen Verkehrsverstößen

OLG Karlsruhe (2 Rb 8 Ss 229/19) | Datum: 23.04.2019

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 19.12.2018 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit dem [...]

Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung und Herausgabe der Messunterlagen einer Lichtzeichenanlage

OLG Karlsruhe (1 Rb 10 Ss 291/19) | Datum: 16.07.2019

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Q vom 17. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch; Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen notstandsähnlicher Situation

OLG Karlsruhe (1 Ss 94/04) | Datum: 10.11.2004

DAR 2005, 46 NJW 2005, 450 NStZ 2005, 414 NZV 2005, 54 VRS 108, 39 [...]

Einspruch gegen Bußgeldbescheid nicht ausschließlich auf elektronischem Wege Zulässiger Einspruch gegen Bußgeldbescheid per Telefax Formvorschrift des § 32d S. 2 StPO im Bußgeldverfahren ungültig

OLG Karlsruhe (2 ORbs 35 Ss 125/23) | Datum: 22.03.2023

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 19.12.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit dem [...]

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