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BGH (I ZR 106/92) | Datum: 23.06.1994
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]
BGH (X ZR 119/94) | Datum: 17.06.1997
Im Dezember 1988 versandte die S. AG in E. 24 Colli mit Elektroanlagen und Material im Gesamtgewicht von 14.033 kg nach B. (VR China). Mit der Organisation der Beförderung war die Firma K. betraut, die für den [...]
BAG (2 AZR 95/94) | Datum: 14.09.1994
Die Parteien streiten in den vom Senat verbundenen Verfahren um die Wirksamkeit der von der Beklagten erklärten Kündigungen der Arbeitsverhältnisse, die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) begehren darüber hinaus noch [...]
BVerfG (1 BvR 662/93) | Datum: 19.01.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Oberlandesgerichts, mit denen die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die ihre Schadensersatzklagen abweisenden Urteile des Landgerichts zurückgewiesen [...]
BGH (I ZR 20/96) | Datum: 19.02.1998
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Transportleistungen und Erstattung von Müllentsorgungsgebühren in Anspruch. Die Beklagte hatte im Mai 1992 die H. - und W. GmbH in F. (im folgenden: H..) mit der [...]
BVerfG (1 BvR 414/95) | Datum: 27.09.1995
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Unterschriftsleistung unter bestimmenden Schriftsätzen. I. 1. Im Ausgangsverfahren wurde um die Wirksamkeit einer [...]
BGH (XII ZB 140/96) | Datum: 30.10.1996
s.a. LG München VersR 1991, 831 . AP Nr. 51 zu § 233 ZPO 1977 JuS 1997, 470 VersR 1997, 382 [...]
BGH (VI ZR 24/97) | Datum: 05.05.1998
Die klagende Bundesanstalt für Arbeit verlangt vom Beklagten den Ersatz ihres bei einer Überschwemmung erlittenen Schadens. Die Vorinstanzen haben der Klage mit insgesamt 1.563.226,08 DM stattgegeben. Die von der [...]
BAG (2 AZR 367/97) | Datum: 22.01.1998
Die Klägerin wurde von der Beklagten aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 25. März 1996 zum 1. April 1996 als Designerin gegen ein Monatsgehalt von 5.500,00 DM brutto eingestellt. Noch während der vertraglich [...]
BVerfG (1 BvR 10/98) | Datum: 10.08.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Rechtsfragen der Verlängerung und der Wiedereinsetzung bei der Berufungsbegründungsfrist. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Leipzig zur Erstattung einer Maklerprovision [...]