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Umfang der Frage- und Beratungspflicht beim Abschluss eines Versicherungsvertrages

OLG Hamm (20 U 131/09) | Datum: 04.12.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.04.2009 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugvollversicherung; Pflicht zur Eingehung auf ein Restwertangebot eines weit vom Wohnort des Versicherungsnehmers befindlichen Anbieters

OLG Karlsruhe (12 U 90/09) | Datum: 28.08.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21.04.2009 - 1 O 86/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Voraussetzungen einer Hinweispflicht des Versicherers

OLG Saarbrücken (5 U 481/08-58) | Datum: 27.05.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.9.2008 - 12 O 73/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist [...]

Gefahrerhöhung in der Fahrzeugversicherung durch dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach

OLG Oldenburg (5 U 153/09) | Datum: 23.06.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 06.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Formularmäßiger Ausschluss der Erstattung der Mehrwertsteuer in der Kaskoversicherung

KG (6 U 25/10) | Datum: 01.06.2010

hat der Senat über die Sache nunmehr beraten und beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 1. Die Berufung kann gemäß § 513 [...]

Aufführung der Bahntransfers zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als 'Vorteil' im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise; Bahntransfer als eine vom Reiseunternehmen angebotene, vom genannten Pauschalpreis umfasste Leistung

BGH (X ZR 29/20) | Datum: 29.06.2021

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens

BGH (VI ZB 51/19) | Datum: 19.05.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 8. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die sofortige [...]

Analoge Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten; Grob fahrlässigen Erstellung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens in einem Ermittlungsverfahren

BGH (III ZR 141/18) | Datum: 24.10.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 1. Zivilkammer - vom 8. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Pflichten eines Arztes im Hinblick auf die Gewährung von Krankengeld

OLG Köln (5 W 23/17) | Datum: 23.10.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3.7.2017 - 25 O 81/17 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt [...]

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahrung des Fahrzeugscheins im Fahrzeug und Versichererwechsel

OLG Celle (8 U 87/10) | Datum: 21.12.2010

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. April 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.780 € [...]

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