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BGH (VI ZR 1067/20) | Datum: 21.06.2022
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Juli 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (VIII ZR 362/21) | Datum: 25.10.2022
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 4. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
BGH (XI ZR 58/23) | Datum: 19.09.2023
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (II ZR 203/21) | Datum: 07.02.2022
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Streitwert: 11.741,91 € I. Der Beklagte war Gesellschafter des als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründeten geschlossenen Immobilienfonds 'E. GdbR'. Die [...]
BGH (III ZR 7/20) | Datum: 04.02.2021
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 5. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hinblick auf den Vorwurf, der Beklagte habe [...]
BGH (VI ZR 295/17) | Datum: 08.05.2018
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 3. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die klagende Betreiberin eines [...]
BGH (VIII ZR 336/21) | Datum: 28.09.2022
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 89/22) | Datum: 23.06.2023
Die Revision gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. April 2022 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 2009 verkauften die Beklagten [...]
BGH (X ZR 96/17) | Datum: 03.07.2018
Auf die Revision wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. August 2017 aufgehoben. Auf die Berufung wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14. März 2016 abgeändert. Die Beklagte wird [...]
BGH (X ZR 25/17) | Datum: 20.03.2018
Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. Februar 2017 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger begehren von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen die Erstattung des [...]