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1. Der Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2a StVO greift erst dann ein, wenn die in der Vorschrift genannten Personen in der konkreten Verkehrssituation Auffälligkeiten zeigen, die zu ihrer Gefährdung führen können. 2. Ein Kraftfahrer muß nicht damit rechnen und sein Fahrverhalten darauf einstellen, daß ein etwa fünf Jahre altes Kind von dem Radweg auf die Fahrbahn abkommt, wenn es mit dem Fahrrad auf einem durch eine Bordsteinkante von der Fahrbahn abgesetzten, zwei Meter breiten kombinierten Rad-/Gehweg auf der Fahrbahn abgewandten Seite fährt, während ein Erwachsener an seiner Seite zur Fahrbahn eingewandt fährt.

LG Osnabrück (12 S 535/97) | Datum: 20.03.1998

ZfS 1998, 286 [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Mehrwertsteuer-Ersatz bei Ersatzwagenbeschaffung - Ersatzfähigkeit, Modalitäten und Höhe

LG Osnabrück (3 S 25/03) | Datum: 25.03.2003

DAR 2003, 321 [...]

Kein Schadensersatz bei Sturz über 5 cm hohe Bordsteinkante

LG Osnabrück (1 O 1914/03) | Datum: 30.10.2003

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Sie behauptet, am 6.12.2002 gegen 19.30 Uhr auf dem Parkplatz am Haupteingang der Realschule in Dissen einen Unfall [...]

Beschädigungen an Kraftfahrzeugen beim Durchfahren von gut erkennbaren 10 bis 15 cm tiefen Schlaglöchern

LG Osnabrück (1 O 2985/02) | Datum: 13.01.2003

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Er behauptet, er habe am 29. 1. 2001 zwischen 18.30 Uhr und 19.00 Uhr mit seinem Pkw Mercedes-Benz 230 E, amtliches [...]

Kein Schadensersatz bei Sturz in den unbefugt erkletterten Lüftungsschacht einer Tiefgarage

LG Osnabrück (10 O 2398/03) | Datum: 24.10.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls, dessen Ursache er in der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte sieht, sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihm [...]

Kein Schadensersatz wegen Beschädigung eines Kfz beim Überfahren eines Feuerwehrschlauchs

LG Osnabrück (1 O 3168/03) | Datum: 26.01.2004

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Am 23. 5. 2003 haben Mitarbeiter der Beklagten über die Borgloher Straße im Ortsteil Holte-Sunsbeck einen [...]

Schadensersatz bei Auffahrunfall auf fabrikneues Fahrzeug (Kilometerstand 48 km); Abrechnung auf Neuwagenbasis

LG Osnabrück (1 O 2042/03) | Datum: 06.11.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagten restlichen Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles geltend, der sich am 12. März 2003 gegen 15.40 Uhr auf der Q.-Straße in S. ereignet hat und an dem zum einen der Kläger mit [...]

Zur Schadensersatzpflicht beim Unfall eines Streifenwagens bei einer Verfolgungsjagd eines 12-jährigen Kfz-Fahrers

LG Osnabrück (10 O 3127/02) | Datum: 02.07.2003

Das klagende Land Niedersachsen verlangt von den Beklagten Schadensersatz auf Grund von zwei Verkehrsunfällen, die sich am 31.08.2001 nach 22.00 Uhr im Raum M./B. bei einer Verfolgungsfahrt ereignet haben. Der Fahrer [...]

Übernahme von Bußgeldern wegen Überschreitens der Lenk- und Ruhezeiten durch Arbeitnehmer sittenwirdrig

LG Osnabrück (1 S 924/03) | Datum: 26.01.2004

Unter Zugrundelegung der für das Berufungsgericht getroffenen Feststellung des Amtsgerichts, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO , sind Rechtsfehler, die der Berufung des Klägers zum Erfolg verhelfen könnten, nicht ersichtlich. [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht: Unfall mit Tankanhänger

LG Osnabrück (1 O 1773/02) | Datum: 21.10.2002

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Amtshaftungsanspruch geltend. Er behauptet, ein in seinem Eigentum stehender Tankanhänger sei am 11. 2. 2002 auf der Straße xxx in Gl. verunfallt. Nachdem der Kläger zunächst [...]

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