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Gericht: LSG Baden-Württemberg Fundstelle: NZS

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Einholung eines Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren über Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle

LSG Baden-Württemberg (L 4 P 872/10) | Datum: 23.05.2012

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

Kein Anspruch auf Feststellung der Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Berücksichtigung einer Versicherung gegen Krankheit in der Schweiz als letzte private Krankenversicherung Gleichstellung mit einer deutschen Versicherung Keine Begründung von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Aushändigung einer Gesundheitskarte

LSG Baden-Württemberg (L 4 KR 1252/20 ER-B) | Datum: 13.05.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 19. März 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

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