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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, Humangenetik - Rechtsfolgen fehlerhafter genetischer Beratung eines leitenden Abteilungsarztes eines Universitätsinstituts; Schadensersatz wegen Unterhaltsbelastung der Eltern bei mißlungener Sterilisation oder fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch

BGH (VI ZR 105/92) | Datum: 16.11.1993

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter, die von Geburt an geistig und körperlich behindert ist. Wegen des Verdachts einer fehlerhaften genetischen Disposition begaben sie sich auf Überweisung [...]

Aufklärungspflicht des Arztes bei neuen Operationsmethoden; 30.000 DM Schmerzensgeld wegen Folgeoperationen und -behandlungen

OLG Oldenburg (5 U 113/95) | Datum: 06.02.1996

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 16. Juni 1995 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

»1. Nach einem Eingriff zum Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft (Geminischwangerschaft) schulden Krankenhaus und nachbehandelnder Gynäkologe der Patientin den deutlichen Hinweis, daß wegen des Risikos des Fortbestands der Schwangerschaft eine Nachkontrolle dringend erforderlich ist. 2. Auch nach der neueren Rechtsprechung (BVerfGE 88, 203 = NJW 1993, 1751; BGH VersR 1994, 425 = NJW 1994, 788; VersR 1995, 964 = NJW 95, 1609) bleibt der Deliktsschutz für immaterielle Belastungen einer Frau im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Schwangerschaftsunterbrechung aufgrund der sogenannten sozialen Indikation bestehen.«

OLG Oldenburg (5 U 7/96) | Datum: 21.05.1996

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. November 1995 geändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, der Klägerin 8.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 30. [...]

Arzthaftung: Aufklärung über Folgen einer Operation - Haftung des Chefarztes - Schmerzensgeldhöhe - Erwerbsschaden

OLG Oldenburg (5 U 21/97) | Datum: 17.06.1997

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Beklagten zu 1) und 3) wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 28. Januar 1997 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des [...]

Grobe und 'schlichte' Behandlungsfehler bei Operation

OLG Koblenz (10 U 629/97) | Datum: 31.07.1998

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 4. April 1997 teilweise abgeändert wie folgt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin - über den [...]

Vor einer sog Katarakt-Operation zur Behandlung der Eintrübung einer Augenlinse (grauer Star) muß über das Risiko einer operationsbedingten Erblindung aufgeklärt werden.

OLG Oldenburg (5 U 116/98) | Datum: 08.12.1998

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 26. Juni 1998 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,00 DM nebst 4 % [...]

1. Die Wahl der anzuwendenden Behandlungsmethode ist grundsätzlich Sache des Arztes. Die Anwendung eines neuen Therapiekonzeptes wird erst dann geschuldet, wenn die neue Methode risikoärmer ist, und/oder bessere Heilungschancen verspricht, in der medizinischen Wissenschaft im wesentlichen unumstritten ist und deshalb von einem sorgfältigen Arzt nur ihre Anwendung verantwortet werden kann. 2. Eine Aufklärungspflicht über alternative Operationsmethoden besteht nicht, wenn die in Betracht kommenden Techniken Vor- und Nachteile haben und die Unterschiede zwischen den Methoden insgesamt so gering sind, daß sie für einen Durchschnittspatienten im allgemeinen nur untergeordnete Bedeutung haben. 3. Formulare und Merkblätter alleine können das erforderliche Aufklärungsgespräch nicht ersetzen; der Arzt kommt seiner Aufklärungspflicht nicht nach, wenn er verhältnismäßig häufige Operationsrisiken verharmlost und dadurch in dem Patienten unrichtige Vorstellungen vom Ausmaß der Risiken erweckt. 4. Ein Aufklärungsgespräch am Tag vor der Operation kann verspätet sein, denn die Aufklärung des Patienten hat - abgesehen von Notfällen - so rechtzeitig zu erfolgen, daß der Patient nicht unter Entscheidungsdruck steht. Ist eine Aufklärung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Operationstermin mit dem Patienten vereinbart wird, noch nicht erfolgt, so muß sie jedenfalls vor der stationären Aufnahme nachgeholt werden, um den Patienten in die Lage zu versetzen, die bereits vorhandene Operationsbereitschaft in Frage zu stellen.

OLG Köln (27 U 152/90) | Datum: 10.04.1991

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. September 1990 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 0 77/88 - abgeändert. 1) Die Klage hinsichtlich der Anträge zu 1) und 2) ist dem Grunde nach [...]

»Der Arzt schuldet dem ihm anvertrauten Patienten die bestmögliche medizinische Versorgung. Dazu gehört grundsätzlich die schnellstmögliche Anwendung der wirksamsten Therapie unter weitestmöglicher Verkürzung des Krankheitsverlaufs. Der Arzt muß den sichersten Weg gehen und den Patienten umgehend an kompetentere Ärzte und Krankenhäuser überweisen, sobald sich hierfür hinreichende Anhaltspunkte ergeben. Kümmert sich der Arzt tagelang nicht um das Ergebnis einer histologischen Untersuchung, die die Schlüsseldiagnose abklären soll, und verzögert sich dadurch die Verlegung der Patientin in die Universitätsklinik und die unvermeidbare Nachoperation (hier: wegen Bauchfellentzündung und Öffnung der Naht nach zweiter Kaiserschnittentbindung), so ist von einem gravierenden schmerzensgelderhöhenden Verschulden des Arztes auszugehen.«

OLG Koblenz (3 U 1608/92) | Datum: 14.09.1993

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. September 1992 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz teilweise wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein [...]

Aufklärung über von der Schulmedizin nicht anerkannte Außenseitermethode

OLG Koblenz (7 U 520/94) | Datum: 28.06.1995

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 25. Februar 1994 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil [...]

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