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1. Der Verkehrsbegriff der §§ 16, 19 Abs. 1 HmbWG ist in einem weiten, auch kommunikative Tätigkeiten umfassenden Sinne zu verstehen (Änderung der Rechtsprechung). 2. Ob eine Wegenutzung dem kommunikativen Verkehr und damit dem Gemeingebrauch zuzurechnen ist oder ob sie als Gewerbeausübung i.S.d. § 16 Abs. 02. S. 1 HmbWG zu den Sondernutzungen zählt, ist maßgeblich anhand des äußeren Erscheinungsbildes der konkreten Wegenutzung zu beurteilen. Auf die äußerlich nicht erkennbaren Absichten und Motive des Wegebenutzers kommt es nicht an.

OVG Hamburg (Bf II 1/93) | Datum: 14.12.1995

NJW 1996, 2051 ZfS 1996, 440 [...]

1. Die - unterbliebene - Bekanntgabe der Anordnung einer Begutachtung nach § 15 b Abs. 2 StVZO kann nicht als durch die nachfolgende Entziehung der Fahrerlaubnis in der Weise ersetzt angesehen werden, daß der Inhaber der Fahrerlaubnis sich jetzt mit der Beibringung eines Gutachtens einverstanden erklären muß und aus einer Weigerung nunmehr auf die mangelnde Eignung geschlossen werden kann. 2. Die Verwaltungsbehörde kann die Gutachtenanordnung im Widerspruchsverfahren gegen die Entziehungsverfügung nachholen. 3. Die Einstellung von Ermittlungsverfahren wegen nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit durch die Staatsanwaltschaft vermag eine Gutachtenanordnung nicht zu rechtfertigen, wenn dies nicht auf tatzeitbezogenen Feststellungen über etwaige geistige oder seelische Erkrankungen des Inhabers der Fahrerlaubnis, sondern auf der bloßen Übernahme eines viele Jahre zurückliegenden Gutachtens beruht.

OVG Hamburg (OVG Bs VI 214/96) | Datum: 22.11.1996

s.a. HessVGH ZfS 1995, 199; BayVGH, ZfS 1995, 239, 400. DAR 1997, 162 ZfS 1998, 40 [...]

1. Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach § 15 b Abs. 2 StVZO angeordneten Gutachtens ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung auch dann zu prüfen, wenn sich der Fahrerlaubnisinhaber mit der Begutachtung seiner Fahreignung einverstanden erklärt bat, diese aber aus anderen Gründen unterblieben ist. 2. Gegen eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbefolgung einer rechtmäßigen Anordnung nach § 15b Abs. 2 StVZO bestehen Bedenken, wenn dem Fahrerlaubnisinhaber nicht zuvor eine genau bestimmte Frist gesetzt worden ist, innerhalb derer er das geforderte Gutachten beizubringen hat.

OVG Hamburg (OVG Bs VI 114/97) | Datum: 24.02.1998

DAR 1998, 323 VRS 95, 236 ZfS 1998, 488 [...]

Ein Zusatzschild gilt nur für das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen

OVG Hamburg (3 Bf 312/01) | Datum: 27.08.2002

DRsp II(286)328c VRS 104, 468 ZfS 2003, 320 [...]

1. Demjenigen, der nur gelegentlich Haschisch und keine anderen Drogen konsumiert, darf die Fahrerlaubnis nicht wegen der Möglichkeit eines flash-back (Echorausches) entzogen werden. Nur der regelmäßige Konsum von Haschisch und erst recht die Abhängigkeit von dieser Droge schließt die Eignung zum Führen von Kfz aus. 2. Eine durch ärztliche Untersuchungen nachzuweisende, einjährige Abstinenz zur Wiedererlangung der Eignung zum Führen von Kfz ist nur bei Abhängigkeit, nicht bei einem an der Grenze zwischen regelmäßig und gelegentlich liegenden langjährigen Haschischkonsum zu fordern.

OVG Hamburg (Bf VII 1/93) | Datum: 03.03.1994

Vgl. zum Haschischkonsum im Straßenverkehr BayObLG VersR 1994, 1130 und OLG Düsseldorf VersR 1994, 1443. DÖV 1994, 741 NJW 1994, 2168 VRS 87, 385 VersR 1995, 429 ZfS 1994, 391 [...]

1. Bei einer aus Anlaß einer Trunkenheit im Verkehr wegen Verdachts überdurchschnittlicher Alkoholgewöhnung geforderten Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens hat sich die Untersuchung lediglich auf die Frage zu beziehen, ob der Inhaber der Fahrerlaubnis wegen einer vorliegenden Alkoholproblematik ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs ist. 2. Der Amtsarzt darf die Erstellung des Gutachtens von der Einsichtnahme in einen Krankenhausentlassungsbericht aus der letzten Zeit betr. die Behandlung einer depressiven Verstimmung abhängig machen, dagegen dem Untersuchten die Beiziehung eines sich auf Wirbelsäulenbeschwerden beziehenden Krankenhausentlassungsberichts nicht abverlangen.

OVG Hamburg (OVG Bs VII 93/94) | Datum: 07.07.1994

VRS 89, 151 ZfS 1996, 160 [...]

Richtet die Behörde im Zusammenhang mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben eine Haltverbotszone ein, macht sie von ihrem für die Erstattung der Kosten des Abschleppens eines erlaubt geparkten Fahrzeugs im Wege der unmittelbaren Ausführung eingeräumten Ermessen sachgerechten Gebrauch, wenn zwischen dem Aufstellen des Haltverbots und seinem Wirksamwerden drei Werktage und ein Sonn- oder Feiertag liegen.

OVG Hamburg (OVG Bf VII 14/94) | Datum: 14.07.1994

Vgl. auch OLG Köln DAR 1993, 398 , 399 für die Zeit des üblichen Jahresurlaubs; OLG Köln ZfS 1993, 283; vgl. auch VGH BW ZfS 1992, 72; VGH BW ZfS 1992, 396 (zur Risikosphäre des Halters bei später wirksam werdendem [...]

Die Bereitstellung von Kfz-Münzwaschanlagen und von Münzstaubsaugern durch eine Tankstelle verstößt an Sonn- und Feiertagen gegen das Arbeitsverbot des Feiertagsschutzes. Die Bereitstellung dieser Reinigungsanlagen ist nicht nach § 105 e GewO zulässig. Weder mit einem (angeblich) geänderten Freizeitverhalten noch mit Erwägungen des Umweltschutzes (gefahrlose Beseitigung der Rückstände) ist die Durchbrechung des Feiertagsschutzes zu rechtfertigen. Die Behörden haben grundsätzlich gegen jede Verletzung des Feiertagsschutzes unter Anordnung der sofortigen Vollziehung einzuschreiten. Gegen Gewerbetreibende müssen sie auch deshalb gleichmäßig vorgehen, weil sonst Wettbewerbsvorteile für einzelne den Feiertagsschutz mißachtende Betriebe entstehen würde.

OVG Hamburg (OVG Bf VI 54/89) | Datum: 08.05.1990

DVBl 1991, 65 ZfS 1991, 72 [...]

1. Die durch eine Parkuhr ausgesprochenen Verkehrsbeschränkungen sind Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). 2. Wenn die an einer Parkuhr erlaubte Parkzeit um mehr als zwei Stunden überschritten ist, darf die zuständige Verwaltungsbehörde das geparkte Fahrzeug abschleppen lassen, ohne gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verstoßen.

OVG Hamburg (Bf II 42/87) | Datum: 27.04.1989

OVG Hamburg DAR 1982, 306 m. abl. Anm. Berr; BVerwG DAR 1983, 399 m. abl. Anm. Berr; BVerwG BayrVBl 1983, 632 = MDR 1984, 255; BVerwG DAR 1988, 212 = VRS 74, 397 = NVwZ 1966, 923 = DÖV 1988, 694 = VD 1988, 204. DAR [...]

1. Zur Auslegung des Begriffs 'Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis' in § 15 Abs. 1 StVZO muß auf die Vorschrift des § 4 IntKfzVO zurückgegriffen werden; allein eine einjährige legale Fahrpraxis im Inland mit einer ausländischen Fahrerlaubnis ermöglicht nach § 15 Abs. 1 StVZO den nahtlosen Übergang in eine deutsche Fahrerlaubnis. 2. ' Außerdeutscher Kraftfahrzeugführer' i.S. v. § 4 IntKfzVO ist nicht, wer sich anläßlich einer Geschäftsreise kurzfristig im Ausland aufhält und bei dieser Gelegenheit eine ausländische Fahrerlaubnis erwirbt. 3. Auch für die Auslegung des § 15 Abs. 2 StVZO gilt das Erfordernis, des 'Auslandsschwerpunktes', um eine ausländische Fahrerlaubnis unter erleichterten Bedingungen in eine deutsche umwandeln zu können.

OVG Hamburg (Bf II 3/82) | Datum: 09.09.1982

VRS 64, 470 ZfS 1983, 384 [...]

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