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Sicherung eines in der Dunkelheit liegengebliebenen Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 82/87) | Datum: 08.12.1987

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 15. Februar 1984 kurz vor 7.00 Uhr auf der Landstraße 554 von F. nach O. ereignet hat. Der Kläger ist damals mit seinem Leichtkraftrad [...]

Ausnahme vom Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2 [nur subsidiäre Amtshaftung] für Amtspflichtverletzungen bei Teilnahme des Amtsträgers am allgemeinen Straßenverkehr ohne Inanspruchnahme hoheitlicher Sonderrechte sowie für Fälle der Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht; gleiche Rechtsfolge für die Gemeinde bei Verletzung ihrer Kontroll- und Überwachungspflicht nach Übertragung der Räum- und Streupflicht auf die Anlieger

BGH (III ZR 134/91) | Datum: 11.06.1992

a. »Der Senat hat in seiner neueren Rechtspr. die Geltung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB in bestimmten Haftungsbereichen eingeschränkt ... . Beginnend mit dem Urteil vom 27.1.1977 (BGHZ 68, 217 = DRsp I (147) 173 a ...) [...]

Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei dienstlicher Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr unter Inanspruchnahme von Sonderrechten

BGH (III ZR 14/90) | Datum: 13.12.1990

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm durch einen Verkehrsunfall am 29. August 1985 entstanden ist. An diesem Tag fuhr der Kläger als Beifahrer seines Arbeitskollegen B. in [...]

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