Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 62 .
Sortieren nach   

»1. Bei Fahrten, die den Bestimmungen des AETR unterliegen, ist der Unternehmer auch dann nicht verpflichtet, dem Fahrer eine Bestätigung über arbeitsfreie Tage im Sinne von § 4 Abs. 1 FPersV auszustellen, wenn gemäß Art. 12 a AETR an Stelle des persönlichen Kontrollbuchs ein EG-Kontrollgerät verwendet wird. 2. Händigt der Unternehmer dem Fahrer unterschriebene Blankoformulare für die Bestätigung über arbeitsfreie Tage aus, ist der objektive Tatbestand des § 8 Nr. 2 a FPersV i.V.m. § 4 FPersV und § 7 Abs. 1 Nr. 1 FPersG erst erfüllt, wenn der Fahrer unrichtige Eintragungen vornimmt. 3. Die Aushändigung von Blankobestätigungen für arbeitsfreie Tage ist unzulässig, erfüllt aber nicht den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit.

BayObLG (3 ObOWi 109/93) | Datum: 27.12.1993

Der Betroffene betreibt ein Fuhrunternehmen. Er hat 10 Lastzüge in Betrieb, die zur Beförderung von Gütern herangezogen werden. Für diese 10 Lastzüge beschäftigt der Betroffene mehrere Fahrer, die nicht nur im Bereich [...]

»Das Merkmal des Beförderns im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG setzt voraus, daß die Beförderung von Fahrgästen begonnen, das Beförderungsmittel sich also mit einem Fahrgast in Bewegung gesetzt hat. Eine Ordnungswidrigkeit nach dieser Vorschrift ist nicht schon das Bereithalten einer Taxe ohne die zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs nach § 47 PBefG erforderliche Genehmigung, sondern nur die tatsächliche Beförderung von Personen ohne diese Genehmigung, nachdem der Kraftwagen zur Personenbeförderung bereitgehalten worden war.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 52/94) | Datum: 20.06.1994

NZV 1994, 490 (Ls) [...]

»Nach einer Reifenpanne darf ein Reservereifen, der nicht das vorgeschriebene Mindestprofil aufweist, verwendet werden, um das Fahrzeug auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr zu ziehen.«

BayObLG (1 ObOWi 340/87) | Datum: 18.02.1988

NZV 1988, 154 (Ls) VRS 75, 133 [...]

Die Rechtsbeschwerde ist nicht schon deshalb 'zur Fortbildung des Rechts' zuzulassen, weil das schriftliche Urteil keine Begründung enthält. Für die Prüfung dieser Zulassungsvoraussetzung darf das Rechtsbeschwerdegericht den Inhalt der Verfahrensakte berücksichtigen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 138/92) | Datum: 21.09.1992

NZV 1993, 412 NZV 1993, 412 (Ls) VRS 85, 217 [...]

»1. Läßt der Grundstückseigentümer oder sonst für das Grundstück Verantwortliche eine Anpflanzung dergestalt in den Lichtraum der benachbarten Straße hineinwachsen, daß hierdurch die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden können, so legt er im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG eine Anpflanzung auch dann an, wenn er selbst diese Anpflanzung nicht vorgenommen hat. 2. Das die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdende Hineinwachsenlassen von Anpflanzungen in den Straßenbereich stellt eine Dauerordnungswidrigkeit dar.«

BayObLG (3 ObOWi 30/95) | Datum: 04.04.1995

Der Begriff des Anlegens von Anpflanzungen umfaßt im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 1, Art. 66 Nr. 4 BayStrWG nicht nur den Vorgang des Anpflanzens selbst, sondern auch das Wachsenlassen der Pflanzen, soweit dadurch die [...]

»1. Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes im Sinne der Nr. 34.2 BKat (Passieren einer Verkehrsampel bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotphase) genügt die bloße 'gefühlsmäßige' Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten, die Ampel habe seit 'mindestens 2, eventuell auch 3 Sekunden' rotes Licht gezeigt, auch dann nicht aus, wenn dieser in der Verkehrsüberwachung erfahren ist. 2. Maßgeblich für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes im Sinne der Nr.34.2 BKat ist der Zeitpunkt, in dem das Fahrzeug die Haltelinie (Zeichen 294 zu § 41 Abs. 3 Nr. 2 StVO) überfährt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 466/94 - (OWi) 217/94 I) | Datum: 09.01.1995

Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 ' zu einer Geldbuße von 250,-- DM und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Ihre auf die Verletzung formellen und [...]

»Bei einem nach § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV festgesetzten Fahrverbot bedarf es des ausdrücklichen Ansprechens der Möglichkeit des Abwendens eines Fahrverbots durch eine erhöhte Geldbuße (vgl. BGH NZV 1992, 286 - NJW 1992, 1397) nicht, wenn die Begründung des Amtsgerichts im übrigen mit der erforderlichen Klarheit zum Ausdruck bringt, daß der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg einer entsprechenden Einwirkung auf den Betroffenen durch eine Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbots nicht erreicht werden kann.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 378/94) | Datum: 03.05.1994

NZV 1995, 83 NZV 1995, 83 (Ls) VRS 88, 301 [...]

»Der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid darf nicht wegen unentschuldigten Ausbleibens in der Hauptverhandlung nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden, wenn der Betroffene unverzüglich nach Erhalt der Terminsladung einen wegen persönlicher Verhinderung begründeten Terminsverlegungsantrag gestellt, aber binnen angemessener Zeit keine Ablehnung seines Antrages erhalten hat, so daß er darauf vertrauen durfte, daß dem Antrag stattgegeben werde.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 242/94 - (OWi) 124/94 I) | Datum: 03.08.1994

Durch Bußgeldbescheid vom 15. März 1993 hat der Polizeipräsident in Düsseldorf gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit erheblichen Mängeln eine Geldbuße von 295 DM festgesetzt. [...]

1. Die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides als Grundlage für das gerichtliche Bußgeldverfahren hängt nicht von der Wirksamkeit der Zustellung des Bescheides an den Betroffenen ab. Mängel, die diese Zustellung unwirksam machen, haben lediglich zur Folge, daß die Einspruchsfrist nicht in Lauf gesetzt wird. 2. Ein Bußgelbescheid ist auch ohne Unterschrift wirksam, wenn er ersichtlich die gewollte Willenserklärung der Verwaltungsbehörde ist,ihm also die Entscheidung des zuständigen Verwaltungsangehörigen zugrunde liegt, Das ist jedenfalls der Fall, wenn die von diesem unterzeichnete Abschlußverfügung auf den anliegenden, mit einer Paraphe abgezeichneten Bußgeldbescheid Bezug nimmt und daraus ersichtlich ist, daß der Bußgeldbescheid erlassen sein soll.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 298/93 - (OWi) 133/93 I) | Datum: 22.09.1993

DAR 1994, 125 NZV 1994, 81 (Ls) VRS 86, 192 [...]

»Der bloße, sei es auch naheliegende Verdacht gegen einen Fahrzeugführer, er habe bei einem Verkehrsvorgang einen Schaden verursacht, der in Wirklichkeit schon vorhanden gewesen war, begründet keine Verpflichtung des Fahrzeugführers aus § 142 StGB.«

BayObLG (RReg 2 St 100/89) | Datum: 26.07.1989

»... Die StrK [Strafkammer] hat nicht festzustellen vermocht, ob der (ca. 900 DM betragende) Schaden an dem geparkten VW von dem Angekl. oder von einem Dritten verursacht worden ist. Sie wirft dem Angekl. vor, daß er [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 62 .