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Ein Schaden, dessen Behebung Kosten verlangt, die mehr als das Eineinhalbfache der Sozialhilfe für einen alleinstehenden Erwachsenen verlangt, muß als 'bedeutend' eingestuft werden.

LG Kassel (3 Qs 156/92) | Datum: 09.06.1992

NJW 1993, 1024 (Ls) NJW 1993, 1024 NZV 1993, 124 [...]

»Eine das Überholen verbietende unklare Verkehrslage liegt nicht schon deshalb vor, weil der überholende Fahrzeugführer, der links abbiegen will, auf einer unmittelbar vor der Linksabbiegerspur befindlichen Sperrfläche andere auf der Fahrspur rechts daneben geradeausfahrende Fahrzeuge überholt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 65/94 - (OWi) 61/94 I) | Datum: 30.03.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines 'vorsätzlichen Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 StVO ' eine Geldbuße von 175,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf [...]

Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Auslegung einer Norm (hier: Anwendung des § 240 StGB bei Sitzblockaden).

LG Trier (2 Qs 90/96 jug. und 2 Qs 91/96) | Datum: 04.12.1996

NJW 1997, 2192 (Ls) [...]

»Beantwortet der Verteidiger den Hinweis des Gerichts nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG nur mit einem Ersuchen um Akteneinsicht und gibt er die Akten nach gewährter Einsicht ohne weitere Erklärung zurück, liegt ein stillschweigendes Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren vor.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 192/95) | Datum: 07.11.1995

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Verweigerung der Herausgabe von Tachographenscheiben eine Geldbuße von DM 100,-festgesetzt. Die hiergegen form- und [...]

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