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Gericht: LG Schweinfurt Fundstelle: VersR

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Haftungsverteilung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers

LG Schweinfurt (1 O 13/93) | Datum: 20.07.1993

VersR 1994, 1131 VersR 1994, 1131 [...]

Sind bei einer Kreuzung zwei der einmündenden Straßen durch die vorgeschriebene Beschilderung zu einer abknickenden Vorfahrtsstraße verbunden, so gilt für die anderen einmündenden Straßen der Grundsatz 'rechts vor links'; die in diesen Straßen vor der Kreuzung aufgestellten Wartegebotszeichen regeln allein die Wartepflicht in bezug auf die abknickende Vorfahrt (i.A. an BGH VersR 1974, 593 [594] = NJW 1974, 948 [949]).

LG Schweinfurt (2 O 63/88) | Datum: 09.06.1988

VersR 1988, 1303 [...]

1. Der Unternehmer einer automatischen Waschanlage hat nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung Schadensersatz für die Beschädigung eines Pkw zu leisten. 2. Der Haftungsausschluß für gewöhnliche Fahrlässigkeit ist nicht zu beanstanden, wenn dem Kunden nicht gleichzeitig die Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit und von Vorsatz überbürdet wird.

LG Schweinfurt (3 S 25/81) | Datum: 23.12.1983

So auch AG Bremen v. 26.07.1982, DAR 1983, 231 . Siehe auch Mehnle, DAR 1982, 49: 'Ersatz von Schäden in Autowaschanlagen.' DAR 1983, 164 VersR 1983, 962 [...]

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