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Gericht: BayObLG

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a-d. Geltung der Parkbefugnis aufgrund des Zusatzschildes. »Rollstuhlfahrersymbol« auf einem durch Zeichen 314 oder 315 gekennzeichneten Parkplatz (a-c) auch für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, die nicht Rollstuhlfahrer sind, sowie für Blinde; (b) Begriff der außergewöhnlichen Gehbehinderung; (c) Unabhängigkeit der Parkbefugnis von der amtlichen Anerkennung als Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder einem entsprechenden Parkausweis;

BayObLG (2 ObOWi 261/84) | Datum: 24.10.1984

(a) »... Das Zusatzschild [zu Zeichen 314 oder 315] mit dem Rollstuhlfahrersymbol (Zeichen 857 der Verlautbarung des Bundesministers für Verkehr vom 27. 10. 1976, VkBl S. 723, i. d. F. der Verlautbarung vom 29. 7. [...]

Keine Pflicht des Sachverständigen, bei der Hauptuntersuchung die Bremsanlage eines Kraftfahrzeugs, an dem in den letzten drei Monaten die vorgeschriebene Bremssonderuntersuchung durchgeführt worden ist, nochmals einer mit besonderen Vorkehrungen verbundenen Sichtprüfung zu unterziehen.

BayObLG (RReg 1 St 166/84) | Datum: 17.08.1984

'...Eine Untersuchung nach § 29 StVZO kann nicht in einer Art und Weise vorgenommen werden, daß sie eine volle Gewähr für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs bietet. Insbesondere steht außer Frage, daß das Fahrzeug [...]

Zulässigkeit der Verlesung des Protokolls über eine kommissarische Zeugenvernehmung im Gebiet einer fremden Rechtsordnung (hier: Österreich) nur dann, wenn das Anwesenheitsrecht des Angeklagten und seines Verteidigers beachtet worden ist.

BayObLG (RReg 4 St 200/84) | Datum: 08.10.1984

»Die Niederschrift [eines österreichischen Gerichts] über die Vernehmung des Zeugen wurde gegen den Widerspruch des BeschwF. in der Hauptverhandlung [vor dem deutschen Gericht] nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlesen. [...]

Berechtigtes Sich-Entfernen vom Unfallort (§ 142 Abs. 2 Nr.2) unter dem Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung möglicherweise auch dann, wenn der Geschädigte (hier: als Neffe) nicht in persönlichen Beziehungen zum Unfallverursacher steht.

BayObLG (RReg 1 St 291/84) | Datum: 07.11.1984

'... Da Schutzzweck des § 142 StGB ausschließlich das Interesse des Unfallgeschädigten oder anderer Unfallbeteiligter daran ist, zur Sicherung oder Abwehr zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche die dazu [...]

Der im Bußgeldbescheid bezeichnete Vorwurf verbotswidrigen Parkens eines bestimmten Fahrzeugs deckt - nach Einspruch - regelmäßig nicht eine Verurteilung des Betroffenen wegen Parkens eines anderen Fahrzeugs zur selben Zeit und am selben Ort.

BayObLG (1 ObOWi 278/84) | Datum: 20.08.1984

'...Wie sich im Strafverfahren die Untersuchung und Entscheidung nur auf die in der Anklage bezeichnete Tat erstrecken (§ 155 Abs. 1 , § 264 Abs. 1 StPO ), ist Gegenstand des gerichtlichen Bußgeldverfahrens nur die im [...]

Pflicht zur Beachtung einer für den Allgemeinverkehr geltenden Lichtzeichenanlage durch den unberechtigten Benutzer eines Sonderfahrstreifens mit abweichender Lichtzeichenregelung (§ 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2) (a) besteht;

BayObLG (2 ObOWi 287/84) | Datum: 10.10.1984

'...Für Schienenbahnen können nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 StVO besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden. Zweck einer solchen Regelung ist es, den öffentl. Verkehrsmitteln flüssige Fahrt zu [...]

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nicht nach Abs. 1 Nr. 4 dadurch, daß die Verwaltungsbehörde in der irrigen Annahme, der Bußgeldbescheid sei rechtskräftig, zur Vollstreckung des darin angeordneten Fahrverbots die Beschlagnahme des Führerscheins anordnet;

BayObLG (1 ObOWi 145/86) | Datum: 14.08.1986

In dem vom Senat zu entscheidenden Fall war die Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides (durch Niederlegung) unwirksam, weil der Zustellungsversuch nicht in der Wohnung des Betroff. sondern in der eines Bekannten, bei [...]

b. Kein Verstoß gegen das Verbot des Abs. 1 Nr. 3, während der Fahrt Trittbretter zu betreten, durch Stehen auf den im Inneren eines Eisenbahnwaggons angebrachten Trittstufen.

BayObLG (3 ObOWi 48/85) | Datum: 15.05.1985

»... Wie sich aus dem Wortlaut des § 63 Abs. 3 EBO [EBBO] ergibt, soll durch diese Bestimmung vor allem den erheblichen Gefahren begegnet werden, die beim Einsteigen in oder beim Aussteigen aus noch in Fahrt [...]

keine Wertung als Einsatz von Fahrzeugen für landwirtschaftliche Zwecke (Abs. 2 Satz 2), wenn mit Fahrzeugen gewerblicher Unternehmen landwirtschaftliche Erzeugnisse befördert werden.

BayObLG (2 ObOWi 244/85) | Datum: 23.10.1985

»... Nach allgemeinem Sprachgebrauch werden Fahrzeuge für landwirtschaftliche Zwecke eingesetzt, wenn sie für unmittelbar der Ausübung der Landwirtschaft dienende Verrichtungen wie zur Bearbeitung und Versorgung, zur [...]

Keine unklare Verkehrslage (Abs. 3) beim Überholen eines mit eingeschaltetem linken Blinker aus einem Parkstreifen in die Fahrbahn Einbiegenden, wenn keine erkennbaren Anzeichen dafür bestehen, daß dieser sogleich weiter nach links abbiegen werde.

BayObLG (2 ObOWi 285/85) | Datum: 01.10.1985

»... Nach § 10 StVO ist das Anfahren beim Einbiegen in die Fahrbahn durch Betätigen des Richtungsanzeigers anzukündigen. Deshalb brauchte der Betroff. aufgrund der Tatsache, daß der Unfallbeteiligte beim Einfahren [von [...]

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