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Gericht: AG Rheinberg

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Ein Bußgeldverfahren, in dem es um ein Fahrverbot geht, ist nicht im durchschnittlichen Bereich anzusiedeln. Daher ist es gerechtfertigt, bei der Bemessung der Gebühr nach oben von der Mittelgebühr abzuweichen.

AG Rheinberg (11 C 883/90) | Datum: 16.05.1991

ZfS 1992, 423 [...]

1. Auf einem Parkplatz, der zwar für die Öffentlichkeit zugänglich, aber nicht dem fließenden Verkehr gewidmet ist, gibt es keinen bevorrechtigten fließenden gegenüber einem nachrangigen ruhenden Verkehr. Die Sorgfaltsanforderungen ergeben sich aus § 1 Abs. 1 und 2 StVO. Bei der Ausfüllung des Sorgfaltsmaßstabes sind die in der StVO für den fließenden Verkehr zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken heranzuziehen. 2. Bei einer Kollision zwischen dem aus einer Parkbucht Herausfahrenden und dem auf der Fahrspur Herannahenden führt die Abwägung der Verursachungsanteile zu einer Haftungsquote von 3/4 zu Lasten des Ausparkenden.

AG Rheinberg (12 C 692/92) | Datum: 13.05.1993

Die Frage, ob die Vorfahrtregel 'rechts vor links' auf Parkplätzen anwendbar ist, wird von den Gerichten nicht einheitlich beantwortet. Nach OLG Hamm r+s 1994, 52 = SP 1994, 177 und LG Kempten SP 1992, 200 gilt auf [...]

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