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Gericht: OVG Berlin-Brandenburg

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Anordnung der Radwegbenutzungspflicht auf dem gesamten Zehlendorfer Damm hinsichtlich Bestehens einer Gefahrenlage aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse

OVG Berlin-Brandenburg (1 B 25.15) | Datum: 14.02.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Januar 2014 geändert. Die durch Zeichen 240 beziehungsweise 241 angeordnete Radwegbenutzungspflicht in Kleinmachnow beidseits des [...]

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines angeforderten ärztlichen Gutachtens zur Frage der Kraftfahreignung

OVG Berlin-Brandenburg (1 S 47.17) | Datum: 11.10.2017

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen des Erreichens von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; Tilgungsreife einer Geschwindigkeitsüberschreitung

OVG Berlin-Brandenburg (1 S 54/18) | Datum: 31.08.2018

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Juni 2018 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Entziehung seiner [...]

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Zeitpunkt der Gutachtenanforderung; Rechtmäßigkeit eines Gutachtens bei nach Gutachtenerstellung eintretendem Verwertungsverbot für einen Verkehrsverstoß

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 233.10) | Datum: 18.01.2011

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]

Zwingende Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde bei einer Trunkenheitsfahrt des Betroffenen mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille; Vermutung der Nichteignung gemäß § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bei Nichtvorlage des rechtmäßig angeordneten Eignungsgutachtens

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 19.11) | Datum: 28.02.2011

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 11. Januar 2011 und die darin enthaltene Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige [...]

Verwendung technischer Schallverstärkung (Lautsprecher, Megaphone) als Ausfluss des kommunikativen Gehalts des vom Versammlungsgrundrecht abgeleiteten Selbstbestimmungsrechts; Abhängigkeit eines Einsatz technischer Schallverstärkung zur Binnenkommunikation der Versammlungsteilnehmer von der Teilnehmeranzahl; Zulässigkeit eines Aktes kollektiver Meinungskundgabe zum Zwecke der Erregung von Aufmerksamkeit Außenstehender (sog. Außenkommunikation); Voraussetzungen einer Abwägung zwischen außenkommunikativen Anliegen und kollidierenden Rechten Dritter im Einzelfall

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 B 2.07) | Datum: 18.11.2008

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat. Im übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Dezember 2005 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die [...]

Verzicht eines von der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit Betroffenen auf Verjährung zur Verhinderung einer zulasten des Fahrzeughalters gehenden Fahrtenbuchauflage

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 N 24.08) | Datum: 28.10.2008

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Januar 2008 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

Anforderungen an das medizinisch-psychologische Gutachten zur Frage der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und eine diesbezügliche Prognose; Möglichkeit der hinreichenden Trennung von übermäßigen Alkoholkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr durch den Inhabers einer Fahrerlaubnis; Gebührenerhebung für Zwangsgeldfestsetzung wegen unterlassener Ablieferung der Fahrerlaubnis

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 N 80.07) | Datum: 29.09.2008

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Juli 2007 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnisentziehung; Häufung geringfügiger Verkehrsverstöße; ganz überwiegend ruhender Verkehr; charakterliche Eignung; Gutachtenanordnung; 68 Verstöße innerhalb von 2 1/2 Jahren; vorläufiger Rechtschutz; Stattgabe

OVG Berlin-Brandenburg (1 S 145.07) | Datum: 10.12.2007

Die gemäß §§ 146 Abs. 4 , 147 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antragsteller trägt mit der Beschwerde Gründe vor, die die Änderung des angefochtenen Beschlusses rechtfertigen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO [...]

OVG Berlin-Brandenburg - 2008/7591

OVG Berlin-Brandenburg (1 S 186.07) | Datum: 15.02.2008

Die gemäß §§ 146 Abs. 4 , 147 VwGO zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort [...]

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