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Gericht: VG Köln

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1. Beherrscht der Fahrerlaubnisinhaber die erforderliche Kenntnis der wesentlichen sicherheitserheblichen Verkehrsregeln nicht, so kann ihm wegen dieses Befähigungsmangels die Fahrerlaubnis gem. § 4 Abs. 1 StVG entzogen werden. 2. Für das Prüfungsergebnis sind in erster Linie die Prüfungsfragen wesentlich, die unmittelbar für die Verkehrssicherheit bedeutsam sind. Die Überprüfung der Sicherheitsrelevanz der Prüfungsfragen obliegt nicht den Prüfern (Gutachtern), denen bei der Auswertung der Prüfung auch kein umfassender Beurteilungsspielraum zusteht. 3. Der Nachweis des Befähigungsmangels setzt die Würdigung der individuellen Prüfungsleistung des Betroffenen voraus. Werden lediglich zwei verkehrssicherheitsrelevante Fragen falsch beantwortet, genügt dies nicht zum Nachweis, daß der Kläger nicht über ausreichende Kenntnisse im Bereich der Verkehrssicherheitslehre verfügt.

VG Köln (11 K 3552/82) | Datum: 03.06.1983

ZfS 1983, 381 [...]

Die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung ist offensichtlich rechtswidrig, wenn Ordnungswidrigkeiten berücksichtigt sind, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ordnungsverfügung tilgungsreif waren und die Verfügung hierauf beruht.

VG Köln (11 L 1220/82) | Datum: 29.09.1982

ZfS 1983, 382 [...]

1. Der Anlieger einer Anwohnerparkzone im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1b Nr. 2 StVO ist klagebefugt hinsichtlich aller verkehrsrechtlichen Anordnungen, die im Gebiet zur Umsetzung des Anwohnerparkgebietes ergangen sind. 2. a)Materiell verlangt die Einrichtung einer Anwohnerparkzone, daß zwischen den Parkplätzen, für die eine Sonderparkberechtigung eingeräumt wird, und den bevorzugten Benutzern eine räumliche Sonderbeziehung besteht; dies bedeutet, daß die räumliche Ausdehnung der Anwohnerparkzone, um noch von der Ermächtigung des § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO gedeckt zu sein, bestimmte Grenzen nicht überschreiten darf (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 12.11.1992, DAR 1993, 191.) b) In Ergänzung zu der Entscheidung des BVerwG (DAR 1993, 191), das hier 'einen Nahbereich, der unter den örtlich gegebenen Umständen üblicherweise von Anwohnern zum Parken aufgesucht wird', genannt hat, ist zu bedenken, ob die konkreten Vorgaben des Bauordnungsrechtes Maßstäbe liefern können, wonach zum Nachweis 'notwendiger Stellplätze' bei Bauvorhaben im allgemeinen kaum eine größere Entfernung als 300 m akzeptiert wird. 3. Mit § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO ist es - in Übereinstimmung mit dem VGH Kassel (Urteil vom 21.02.1994, 2 UE 1564/91) - nicht vereinbar, wenn die nähere Ausgestaltung der Parksondervorrechte dazu führt, daß die Bewohner eines ganzen Stadtquartiers eine flächendeckende Parksonderberechtigung erhalten, namentlich wenn Gewerbetreibende Parkflächen, seien diese bewirtschaftet oder unbewirtschaftet, nur noch in unzureichendem Maße vorfinden und auch nicht in benachbarte Gebiete ausweichen können. Eine solche Regelung stellt das § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO zu Grunde liegende Regel-Ausnahme-Schema auf den Kopf.

VG Köln (11 K 2260/93; 11 K 6366/93; 11 K 9902/94; 11 K 126) | Datum: 20.03.1995

DAR 1995, 339 [...]

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