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Gericht: AG Papenburg

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Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Mehrwertsteuer-Ersatz bei Ersatzwagenbeschaffung - Ersatzfähigkeit, Modalitäten und Höhe

AG Papenburg (2 C 162/03 (VII)) | Datum: 19.06.2003

Vergleichsrechtsprechung mit gleicher Tendenz: LG Rottweil (Urteil - 3 O 603/02 - 3.6.2003, DAR 2003, 422) - Schätzung des Mehrwertsteueranteils auf 2,328 %, ausgehend von einer Händler-Gewinnspanne von 17,5 %; AG [...]

Von der Anordnung eines Regelfahrverbots wegen Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit kann abgesehen werden, wenn der Betroffene aus beruflichen Gründen (Kfz-Meister und Werkstattleiter) zur Erhaltung seiner Arbeitsstelle auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.

AG Papenburg (17 OWi 25 Js 29559/98 (129/98) | Datum: 15.09.1998

DAR 1999, 136 ZfS 1999, 38 [...]

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