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Fundstelle: DRsp III(310)258Nr. bb (Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch im Fall einer Trunkenheitsfahrt ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Angeklagte unbesorgt Alkohol zu sich nehmen durfte, weil sie sich zu Hause aufhielt und zunächst nicht damit zu rechnen brauchte, daß sie noch einen PKW bewegen werde. Dies gilt umsomehr, wenn sie auch nur ein kurzes Stück gefahren und gleich wieder zu dem ursprünglichen Standort zurückgekehrt ist und Anhaltspunkte dafür, daß sie zum Fahren unter Alkoholeinfluß neigt und sich dergleichen wiederholen könnte, nicht bestehen.

AG Lüneburg (13 Cs 24 Js 19862/95) | Datum: 26.03.1996

DRsp III(310)258Nr. 1b bb (Ls) StV 1996, 439 [...]

1. Verkehrsdelikte scheiden nicht als typische Jugendverfehlungen aus. 2. Die verbreitete Praxis, Verkehrsvergehen Heranwachsender summarisch nach allgemeinem Strafrecht abzuurteilen, überzeugt nicht. [Leitsätze des Einsenders]

AG Saalfeld (Cs 661 Js 76304/93) | Datum: 26.10.1993

I. ... II. Am Abend des 27. zum 28.7.1993 hielten sich der zur Tatzeit 19 Jahre alte Angekl. und seine Freunde Dominik S. und Christian K. auf einer Schulabschlußfeier im Bürgerhaus in K. auf. Nach seinem Eintreffen [...]

1. Die Zustellung an den Verteidiger ist wirksam, wenn er zwar nicht ein mit einem Datum versehenes Empfangsbekenntnis erteilt, jedoch den Tag des Zugangs in einem besonderen, zu den Akten gereichten Schreiben bescheinigt. 2. Für die Zulässigkeit der Revision kommt es allein darauf an, daß der Verteidiger vor Ablauf der Begründungsfrist bevollmächtigt worden ist. Der Vorlage einer Vollmacht innerhalb der Begründungsfrist bedarf es nicht. 3. Das Protokoll ist widersprüchlich und damit ohne Beweiskraft, wenn der Inhalt eines Antrags in ihm anders als auf einem als 'Anlage' bezeichneten Blatt wiedergegeben wird. 4. Wird ein Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt, dieser verfolge verfahrensfremde Zwecke, so ist eine abschließende Überprüfung auf Rechtsfehler nur dann möglich, wenn mitgeteilt wird, um welche Zwecke es sich dabei handelt. 5. Stellt das Urteil strafschärfend darauf ab, der Angeklagte habe sich trotz des des Genusses erheblicher Menge alkoholischer Getränke noch für fahrtüchtig gehalten, so liegt hierin eine unzulässige Vereinfachung, weil die Wirkungsweise des Alkohols und anderer Begleitumstände nicht beachtet und damit der Rechtsbegriff der Fahrlässigkeit verkannt wird. 6. Der Täter eines Vergehens nach § 316 StGB ist in der Regel als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet anzusehen (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Das macht jedoch die Prüfung nicht überflüssig, ob ausnahmsweise von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann, und zwar vor allem dann, wenn die vorläufige Entziehung (§ 111a Abs. 1 S. 1 StPO) bereits längere Zeit gedauert hat.

OLG Brandenburg (2 Ss 8/94) | Datum: 06.07.1994

DRsp III(310)258Nr. 1b bb (Ls) NStZ 1995, 52 [...]

Bleibt offen, wer ein Kraftfahrzeug tatsächlich geführt hat, so rechtfertigt die Tatsache, daß die dem Beschuldigten entnommene Blutprobe eine hohe BAK ergibt, nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Zwar kann dem Beschuldigten unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auch als Beifahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden, jedoch nur, wenn ein bedeutsamer Schaden entstanden ist.

LG Zweibrücken (1 Qs 21/95) | Datum: 16.02.1995

DRsp III(310)258Nr. 1b bb (Ls) VRS 88, 436 [...]

»1. Die Grenze zum bedeutenden Schaden an fremden Sachen im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt zur Zeit bei 1.800 DM. 2. Hat der Täter bei dem Unfall ein fremdes Kfz beschädigt, so ist bei der Ermittlung der Höhe des Sachschadens im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auch ein trotz Reparatur verbleibender merkantiler Minderwert des Fahrzeuges zu berücksichtigen. 3. Zwar setzt die Anwendung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB voraus, daß der Täter die Bedeutsamkeit des von ihm verursachten Sachschadens erkennen konnte. Hierzu genügt es jedoch, daß für den Täter die objektiven Umstände erkennbar waren, die die rechtliche Bewertung des Schadens als 'bedeutend' begründen. Dagegen ist es nicht erforderlich, daß er nach seinen persönlichen Kenntnissen in der Lage gewesen wäre, diese Wertung selbst vorzunehmen.«

OLG Naumburg (2 Ss 366/95) | Datum: 20.12.1995

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 55,00 DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen sowie eine [...]

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