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Kein Wettbewerbsverstoß durch Pauschalpreisangebot eines Vermittlers von Fahrschulausbildungen

OLG Hamm (4 U 168/07) | Datum: 28.02.2008

A. Der Kläger begehrt gegen den Beklagten die Untersagung, 'mit Pauschalangeboten für die Führerscheinausbildung der Klasse C/CE zu geschäftlichen Zwekken zu werben und entsprechende Angebote an [...]

Neuwagen-Eigenschaft im Sinne der Pkw-EnVKV bei zwischenzeitlicher Nutzung eines Neuwagens als Vorführwagen

KG (5 U 116/08) | Datum: 15.09.2009

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 2. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 52 0 34/08 - wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Irreführung durch Bewerbung eines Gebrauchtwagens als 'Jahreswagen' aus '1. Hand'

OLG Hamm (I-4 U 101/10) | Datum: 20.07.2010

Die Beschlussverfügung vom 18. Januar 2010 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Wort „insbesondere“ entfällt und dass es nach den Worten „auf der Internetplattform *Internetadresse*“ heißt: „(Anlage K 3 zur [...]

»Die Verwendung der als Marke u.a. für Sportwagen geschützten stilisierten schwarzen Pferde-Abbildungen auf gelbem Untergrund durch einen Nichtberechtigten zur Gestaltung einer seitlichen Dachverkleidung eines überdachten Abstellplatzes im Innenhof eines Autohauses, in welchem neben exklusiven Neu- und Gebrauchtfahrzeugen bekannter Hersteller auch solche der Marke Ferrari gehandelt werden, widerspricht noch nicht § 24 Abs. 2 MarkenG.«

OLG Karlsruhe (6 U 47/01) | Datum: 07.02.2002

Die Klägerin ist Inhaberin der international registrierten und auch für die Bundesrepublik Deutschland Schutz genießenden Bildmarke Nr. IR 338 988 (Klagemarke), die die stilisierte Darstellung eines springenden Pferdes [...]

Wettbewerbswidriger Boykottaufruf eines Schilderprägers in der Nähe einer Kfz-Zulassungsstelle

OLG Celle (13 U 60/03) | Datum: 16.10.2003

I. Die Klägerin ist ein Unternehmen der Schilderprägerbranche. Sie vertreibt Autokennzeichen u. a. im Erdgeschoss eines Gebäudes in ..., in dem sich - ebenfalls im Erdgeschoss - die KraftfahrzeugZulassungsstelle des [...]

Gegenüberstellung von Neu- und Gebrauchtwagenpreis

OLG Köln (6 U 36/03) | Datum: 19.09.2003

Eingereicht durch ROLG von Hellfeld GRUR-RR 2004, 20 [...]

Kfz-Vertragshändlervertrag: Kein Anspruch des Vertragshändlers auf Zahlung von Finanzhilfen gegenüber dem Hersteller wegen Senkung der Preise für Neuwagen bzw. Schadensersatz wegen Vereitelung eines für den Vertragshändler vorteilhaften Kaufvertrags über Gebrauchtwagen

OLG Frankfurt/Main (11 U Kart 35/03) | Datum: 18.11.2003

A. Die Klägerin, eines der größten ...-Vertragshändlerunternehmen in Deutschland, verlangt von der Beklagten, der Schadensersatz in Höhe von 1.528.000 EURO wegen Verletzung von Vertragspflichten und nach den §§ 20 , 33 [...]

Wettbewerb zwischen Rechtsanwälten und Kfz-Haftpflichtversicherer bei Rechtsberatungsleistungen - Rechtshinweise eines Kfz-Haftpflichtversichereres an den Geschädigten

OLG Brandenburg (6 W 8/05) | Datum: 25.01.2005

I. Der Klägerin betreibt ein Versicherungsunternehmen, das unter anderem Kfz- Pflichtversicherungen anbietet. Die Beklagten sind Rechtsanwälte. In der Schadenssache M. teilte die Klägerin, die zum Ersatz des durch [...]

Zur Frage des unlauteren Wettbewerbes bei Werbung für den Austausch defekter Kraftfahrzeugscheiben

OLG Naumburg (7 U 70/04) | Datum: 29.07.2004

I. Die Verfügungsklägerin ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen. Die Verfügungsbeklagte betreibt in B. ein Autohaus. In einer Zeitungsanzeige im 'W. ' Ausgabe H. und S. vom 25.01.2004 warb die [...]

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen www.amazon.de Unerlaubte Handlung Zuständigkeitszuweisung für die örtliche Zuständigkeit Begriff des unlauteren Wettbewerbs Verwendung eines Dash Buttons

OLG München (29 U 1091/18) | Datum: 10.01.2019

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

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