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Fundstelle: AgrarR

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Gericht

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c-d. Sperrung eines Weges für den allgemeinen Verkehr durch Zeichen 250 mit Zusatzschild »Frei für landwirtschaftlichen Verkehr«: (c) Begriff des landwirtschaftlichen Verkehrs; (d) keine Geltung der Privilegierung für Fahrten eines Sportanglers zur Ausübung seines Hobbys.

OLG Köln (Ss 89/86) | Datum: 18.04.1986

»Mit Recht hat das AG das Befahren des [durch Zeichen 250, Verbot für Fahrzeuge aller Art, mit Zusatzschild 810, »landwirtschaftl. Verkehr frei«] gesperrten Wirtschaftsweges durch den Betroff. zur Ausübung des [...]

b-c. Ersatzansprüche der Eltern eines erwachsenen Bauernsohnes für die ihnen durch den Unfalltod des Sohnes entgangenen Dienste: (b) Abgrenzung der Dienstleistungen im Sinne von §§ 845, 1619 BGB von einer Mitarbeit auf (dienst-)vertraglicher Grundlage; (c) Kriterien für den Umfang der Ansprüche.

OLG Hamm (13 U 251/83 - (838)) | Datum: 28.11.1984

(b) »... Der Anspruch (§ 845 BGB ) bemißt sich nach den gesetzlich geschuldeten Dienstleistungen des Kindes (§ 1619 BGB ). Die Mitarbeit des Kindes auf vertraglicher Grundlage fällt deshalb nicht unter § 845 BGB (siehe [...]

Begriff des Tierhalters; Begriff des Tierhüters

BGH (VI ZR 161/85) | Datum: 30.09.1986

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Beamten G. nach § 87 a BBG auf Schadensersatz in Anspruch, weil G. sich am 9. Mai 1981 bei einem Reitunfall verletzt hat. G. war zusammen mit seiner [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Pappeln im Bereich eines Schiffsliegeplatzes

OLG Karlsruhe (U 5/93 BSch) | Datum: 21.12.1993

Anmerkungen: Breloer, VersR 1994, 359 ; von Waldstein , transpR 1994, 299 AgrarR 1994, 344 DRsp I(145)410a-b NZV 1994, 317 transpR 1994, 296 VersR 1994, 358 VRS 86, 416 [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks aufgrund FStrG; Fernstraßenrecht - Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

BVerwG (4 A 36.96) | Datum: 01.09.1997

I. Die Kläger sind Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe. Sie bewirtschaften eine Vielzahl von Grundstücken, deren Nutzung weit überwiegend durch langfristige Pachtverträge gesichert ist. Die Klägerin zu 1 verfügt über [...]

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