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Die Vorschrift des § 2a Abs. 2 StVG stellt auf den Zeitpunkt ab, zu dem die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit begangen worden ist; auf den Zeitpunkt zu dem die Strafe festgesetzt oder der Bußgeldbescheid erlassen wird, kommt es nicht an.

OVG Lüneburg (12 L 3173/92) | Datum: 28.01.1993

DAR 1993, 308 ZfS 1993, 324 [...]

Ein Gemeindeeinwohner hat keinen Anspruch darauf, daß alle Bürger einer Stadt bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel gleich behandelt werden.

OVG Lüneburg (12 OVG A 68/85) | Datum: 12.02.1987

VRS 1987, 229 [...]

1. Keine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist, wenn der Bewerber das angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten trotz bestehender Zweifel an der Eignung nicht beibringt. 2. Auch die Ausnahme der Fahrerlaubnis der Klasse 5 von der Sperre läßt den Schluß nicht zu, daß nach Ablauf der Sperrfrist die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch anderer Klassen ohne weiteres zuerkannt werden muß.

OVG Lüneburg (12 OVG A 150/84) | Datum: 28.11.1984

DAR 1985, 95 [...]

Wer trotz Warnungen ständig gegen die Vorschriften betreffend der Überwachung des Versicherungsschutzes verstößt, kann unter besonderen Umständen ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sein.

OVG Lüneburg (12 OVG A 323/81) | Datum: 23.08.1982

DAR 1983, 31 [...]

1. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn einem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis wegen offensichtlicher mangelnder Eignung sofort vollziehbar entzogen wird. 2. Ist vor über zwei Jahren strafgerichtlich ein zurückliegender siebenjähriger Konsum von Haschisch festgestellt und sind keine Anhaltspunkte für eine Drogenentwöhnung ersichtlich, so darf die Fahrerlaubnisbehörde von dem Kraftfahrer die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens verlangen, wobei die Aufforderung, ein rechtsmedizinisches Institut einer Universität müsse das Gutachten erstellen, lediglich als Hinweis auf die besonderen Qualifikationen dieses Instituts für die Drogenanamnese zu verstehen ist. 3. Die Nichtbeibringung dieses Gutachtens rechtfertigt die Annahme mangelnder Eignung.

OVG Lüneburg (12 M 4852/95) | Datum: 16.08.1995

ZfS 1995, 479 [...]

Der Verkehrsunfall eines Lehrers, der sich in einer Buchhandlung Buchhandlung über ein Fachbuch für den Unterricht in seinem Fach informieren will, kann ein Dienstunfall i.S.d. § 31 Abs. 1 BeamtVG sein.

OVG Lüneburg (2 L 1645/92) | Datum: 08.02.1995

ZfS 1996, 199 [...]

Die vorläufige Entziehung der FE nach § 111a StPO hindert die die Verkehrsbehörde nicht, die FE nach § 4 Abs. 1 StVG zu entziehen.

OVG Lüneburg (12 L 6110/94) | Datum: 23.03.1995

ZfS 1996, 198 [...]

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