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Gericht: LSG Hamburg

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Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Leistungsträgers gegenüber Minderjährigen

LSG Hamburg (L 4 AS 212/20 ZVW) | Datum: 29.04.2021

Auf die Berufung des Klägers zu 2. werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. September 2017 sowie der Bescheid vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 2015 und des [...]

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen freiwillig versicherten Unternehmer bei der Verrichtung einer Tätigkeit zur Zeit des Unfallereignisses ohne sachlichen Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit

LSG Hamburg (L 2 U 18/19) | Datum: 06.11.2019

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er am 8. Juli 2015 [...]

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen Anforderungen an eine wirksame 'anderweitige Verfügung' im Sinne von § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI

LSG Hamburg (L 3 R 80/19) | Datum: 26.11.2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 7. September 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Beigeladenen [...]

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an den sachlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung

LSG Hamburg (L 2 U 51/19) | Datum: 13.01.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

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