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Im Rahmen eines Kraftfahrzeugversicherungsvertrages darf der Versicherer folgende Klauseln gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht verwenden: 'Die Nachlässe/Zuschläge für die Merkmale Garage und Fahrleistung die zu Beginn der nächsten Versicherungsperiode in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und - sofern vorhanden - in der Fahrzeugversicherung (Kasko) gelten, habe ich dem Informationsblatt entnommen' und 'Die Bestimmungen zu den neuen Tarifmerkmalen Fahrleistung und Garage, insbesondere zu den Folgen bei vorsätzlich unrichtigen Angaben oder vorsätzlich unterlassenen Anzeigen, habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen'.

LG Hannover (14 O 47/97) | Datum: 17.02.1998

DAR 1998, 198 NJW-RR 1998, 847 VersR 1998, 619 [...]

Anders als im Fall eines Totalschadens, in dem das Sachinteresse des Leasinggebers betroffen ist und die Erstattung von Mehrwertsteuer nicht in Betracht kommt, soweit jener vorsteuerabzugsberechtigt ist (vgl. BGH VersR 1993, 1223 = NJW 93, 2870), kommt es für die Frage der Höhe der Versicherungsleistung im Fall einer geringfügigen Beschädigung des Leasingfahrzeugs in der Regel auf die Vorsteuerabzugsberechtigung des Leasingnehmers an, dessen Sacherhaltungsinteresse von der Kaskoversicherung ebenfalls abgedeckt ist und der grundsätzlich den Reparaturauftrag erteilt.

LG Hannover (3 S 375/96) | Datum: 24.04.1997

s. zur Mehrwertsteuer bei privaten Leasingnehmern LG Bad Kreuznach VersR 1997, 692 und LG Hamburg VersR 1995, 411 . NJW 1997, 2760 VersR 1998, 357 [...]

Verschweigt der Versicherungsnehmer, dessen Fahrzeug entwendet worden ist, dem Versicherer trotz entsprechender Nachfrage, daß das entwendete Fahrzeug kurz vor dem Diebstahl in einem Anzeigenblatt zum Verkauf angeboten worden ist, und verneint er eine Veräußerungsabsicht, so ist die Versicherung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3, Abs. 5 Nr. 4 AKB i. V m. § 6 Abs. 3 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei.

LG Hannover (17 O 264/97) | Datum: 17.02.1998

DAR 1998, 279 VersR 1999, 1232 ZfS 1998, 263 [...]

Ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) liegt nicht vor, wenn die Heilbehandlungskosten direkt vom Schädiger ohne Inanspruchnahme der privaten Krankenkasse verlangt werden.

LG Hannover (8 S 24/55) | Datum: 11.03.1955

VersR 1955, 289 [...]

Steht fest, daß das angeblich gestohlene Fahrzeug mit einem passenden Schlüssel gefahren worden ist, gehört zum äußeren Bild eines Kfz-Diebstahls, daß der VN darlegt und hinreichend wahrscheinlich macht, wie der Täter in den Besitz eines solchen Schlüssels gelangt sein könnte. Die Behauptung des VN, er wisse nicht mehr genau, ob er einen vierten Schlüssel bei dem Kauf seines Fahrzeugs erhalten habe, jedenfalls habe er den Schlüssel nicht aus den Händen gegeben, reicht insoweit nicht aus.

LG Hannover (2 O 152/93) | Datum: 29.07.1993

Ebenso OLG Hamm VersR 1993, 694 (695) und 1993, 1475 sowie OLG Karlsruhe VersR 1992, 1508 VersR 1994, 855 [...]

Öffnen und Schließen des Sammelgaragentors durch den Beifahrer als Vorgang beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs (hier: Beschädigung eines nachfolgenden Fahrzeugs durch selbstschließendes Rollgitter).

LG Hannover (3 S 326/84) | Datum: 17.01.1985

'...Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs dauerte fort, als zum Passieren des Garagentors die Automatik des Rollgitters bedient werden mußte. Dieser Vorgang sollte die beabsichtigte Fortbewegung des Pkw weiter ermöglichen. [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

LG Hannover (12 O 107/91) | Datum: 24.07.1991

VersR 1992, 1486 VersR 1992, 1486 [...]

1. § 1 Nr. 4b AVBR 80 ist nicht überraschend i.S.d. § 3 AGBG. Der Versicherer erlegt damit den Versicherten Verhaltensweisen bezüglich besonders wertvoller Gepäckstücke auf, die auch ein Nichtversicherter selbstverständlich zum Schutz dieser Gegenstände beachten würde. 2. Von einem sicheren persönlichen Gewahrsam i.S.d. § 1 Nr. 4b AVBR 80 kann dann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Versicherungsnehmer seine in einer 'Zargen-Box' befindliche Fotoausrüstung während einer Busfahrt auf den Philippinen, bei der ein ständiges Kommen und Gehen mit laufendem Fahrgastwechsel herrscht, im Gepäcknetz des Busses aufbewahrt.

LG Hannover (4 O 378/91) | Datum: 21.02.1992

Ebenso AG München VersR 1992, 1394 (nächtliche Busfahrt in Thailand); vgl. zum Begriff des persönlichen Gewahrsams ferner OLG Karlsruhe VersR 1991, 995; LG Zweibrücken VersR 1991, 997 ; LG Köln VersR 1991, 996L; AG [...]

A. Die dem Verletzten durch die Teilnahme an dem gegen den Schädiger anhängigen Strafverfahren als Nebenkläger bei Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO entstehenden Kosten können nicht im Rahmen der §§ 823, 249 BGB ersetzt verlangt werden. B. Der Nebenkläger kann im Fall der Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO die ihm durch seine Beteiligung erwachsenen Verfahrenskosten nicht gem. § 823 BGB ersetzt verlangen.

LG Hannover (9 S 204/85) | Datum: 02.09.1985

VersR 1986, 1245 ZfS 1985, 322 r+s 1985, 282 [...]

A. 1. Der Leasingnehmer ist bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise so sehr der Rechtsstellung eines Eigentümers angenähert, daß er als Eigentümer anzusehen ist. Er ist berechtigt, die Ansprüche aus der von ihm abgeschlossenen Kaskoversicherung selbst und im eigenen Namen gegenüber dem Versicherer geltend zu machen. 2. Der Kaskoversicherer hat nicht nur den Nettowiederbeschaffungswert (bzw. Nettoneupreis), sondern auch die Mehrwertsteuer in voller Höhe von 14 % zu erstatten.

LG Hannover (11 S 179/85) | Datum: 23.10.1985

DAR 1986, 151 VersR 1986, 864 [...]

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