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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 35 %

OLG München (24 U 30/89) | Datum: 19.07.1990

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO ). I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis richtig und mit im wesentlichen zutreffenden Gründen entschieden, daß [...]

1) Wird ein Dienstfahrzeug aus der Fahrspur des Gegenverkehrs unmittelbar vor das Fahrzeug eines Tatverdächtigen in dessen Fahrspur gesteuert, um dieses Fahrzeug mittels unmittelbaren Zwanges zu stoppen, willigt der das Dienstfahrzeug steuernde Polizeibeamte in die zwangsläufig eintretende Beschädigung des Dienstfahrzeuges ein, so daß mangels ersatzfähigem Unrecht Schadensersatzansprüche ausscheiden. 2) Das gewollte 'Rammen' des verfolgten Fahrzeuges des Tatverdächtigen durch den Fahrer des Dienstfahrzeuges stellt keine Auswirkung der typischerweise auf dem Betrieb des Dienstfahrzeuges beruhenden Gefahr dar und unterfällt deshalb nicht der Gefährdungshaftung des § 7 StVG.

OLG München (10 U 3260/96) | Datum: 05.11.1996

ZfS 1997, 125 [...]

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall durch Anmeldung beim Pflichtversicherer

OLG München (5 U 4769/95) | Datum: 28.11.1995

Am 14.06.1979 wurde der Kläger als Beifahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt, durch den er schwer verletzt wurde. Die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Fahrers haftet für die Unfallfolgen. Mit Schreiben vom [...]

Eine deutsche Kfz-Haftpflichtversicherung, gegen die wegen des durch ein früher versichertes Kfz in Polen verursachtes Schadensereignis ein Direktanspruch besteht, ist leistungsfrei, wenn das Versicherungsverhältnis krank ist und sie dementsprechend nur subsidiär nach einer polnischen Versicherung haftet.

OLG München (10 U 4079/93) | Datum: 24.02.1995

NJW-RR 1996, 1179 OLGReport-München 1995, 230 ZfS 1997, 10 [...]

Haftungsverteilung bei Verletzung beim Anschieben aus einer Schneemulde

OLG München (24 U 618/89) | Datum: 25.01.1990

NZV 1990, 393 ZfS 1990, 402 [...]

Wird das als gestohlen behauptete Fahrzeug ohne auf einen Diebstahl hinweisenden Aufbruchspuren aufgefunden, hat der Versicherungsnehmer zumindest zu beweisen, er oder der Fahrzeugführer das Fahrzeug an einer bestimmten Stelle abgestellt und es nach seiner Rückkehr dort nicht mehr aufgefunden hat.

OLG München (29 U 3724/90) | Datum: 25.10.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag nicht zu. Er hat nicht mit [...]

Der Anspruchsteller, der einen Wildschaden mit einem Hasen behauptet, bleibt beweisfällig, wenn es sich bei den am Fahrzeug aufgefundenen Haare um Katzenhaare handelt.

OLG München (20 U 2180/90) | Datum: 17.10.1990

Vorinstanz: LG Landshut, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 1503/89 ZfS 1991, 24 [...]

Voraussetzungen, Merkmale und Reichweite der Produkt-/Produzentenhaftung; keine Haftung eines Kfz-Herstellers wegen unterlassenen Hinweises auf vorhandene Produkt-'Optimierungsmöglichkeiten'

OLG München (17 U 2297/02) | Datum: 05.08.2002

DAR 2003, 525 NZV 2003, 480 ZfS 2003, 490 [...]

1. Vor der Anfahrt bei Grün müssen die Fahrzeugführer den im Ampelbereich befindlichen Nachzüglern des Querverkehrs die Räumung der Kreuzung ermöglichen, da diese bei deren Verlassen den Vorrang haben. 2. Bevorrechtigter Nachzügler ist jedoch nur ein Verkehrsteilnehmer, der in die Kreuzung eingefahren ist und schon den durch die Flucht- und Fahrlinien gebildeten Kreuzungsbereich erreicht und erkennbar überschritten hat. 3. Der Kfz-Fahrer im rückstauenden Querverkehr muß vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich halten, wenn er damit rechnen muß, daß die Ampelanlage für den aus seiner Sicht querenden Verkehr inzwischen auf Grün schalten wird. 4. Der Nachzügler muß vor dem Verlassen der Kreuzung den zwischenzeitlich einsetzenden Querverkehr beobachten.

OLG München (24 U 178/94) | Datum: 27.10.1994

S.a. BGH NJW 1977, 1394 ; BGH NJW 1971, 1407 OLGReport-München 1995, 38 ZfS 1995, 169 [...]

1. Für den Versicherungsnehmer spricht grundsätzlich der Anscheinsbeweis. 2. Dieser kann erschüttert werden a) durch Umstände, die gegen einen Diebstahl sprechen oder b) wenn die persönlichen Verhältnisse des Versicherungsnehmers negativ sind. Der Kaskoversicherer muß bei a) und b) lediglich nachweisen, daß eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers besteht. 3. Sodann hat der Versicherungsnehmer den Vollbeweis zu führen.

OLG München (15 U 3433/87) | Datum: 16.12.1987

OLG Frankfurt v. 3.4.1987 (25 U 99/85) ZfS 1988, 52; OLG Düsseldorf v. 20.10.1987 (4 U 15/87) ZfS 1988, 52; OLG Hamm VersR 1986, 567 = ZfS 1986, 245; LG Gießen VersR 1986, 542 = ZfS 1986, 246 mwH; OLG München (3 U [...]

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