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Wirksamkeit einer in der tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

OLG München (4 St RR 150/08) | Datum: 23.03.2009

Dem Angeklagten war die Fahrerlaubnis durch Urteil des Amtsgerichts A. vom 21.2.2006 entzogen worden. Weiterhin war eine Sperrfrist angeordnet worden, welche wegen nachträglicher Verkürzung am 21.7.2006 endete. Von der [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG München (10 U 2539/08) | Datum: 25.07.2008

1. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2008 wird das Endurteil des LG München I vom 07.01.2008 (Az. 17 O 12402/06) aufgehoben. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 2.890,60 EUR sowie [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Schmerzensgeldbemessung wegen einer Neurose als Folge einer unfallbedingten Schädelprellung

SchlHOLG (7 U 163/01) | Datum: 19.12.2002

Der Kläger, der bei einem Verkehrsunfall als Primärverletzung eine Schädelprellung und eine HWS-Distorsion erlitten hat, leidet über Jahre bis heute an einem somatoformen Schmerzzustand. Das Landgericht hat die [...]

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 50 %

OLG Saarbrücken (4 U 24/05) | Datum: 31.05.2005

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Der Kläger erlitt am 22.03.2000 mit seinem Kraftrad (amtl. Kennz.:) in einen Verkehrsunfall, an dem der bei der Beklagten zu 2) [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit von in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten; Ersatzfähigkeit von Kosten für Ersatzteilaufschläge und Verbringungskosten auf Grundlage einer fiktiven Schadensberechnung auf Gutachtenbasis

AG Gummersbach (1 C 598/06) | Datum: 06.02.2007

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 2.122,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.05.2006 abzüglich am 12.12.2006 gezahlter 1.022,22 € sowie [...]

Schuldspruch wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs

BGH (4 StR 460/22) | Datum: 08.11.2023

1. Die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. Juni 2022 wird verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer EU-Fahrerlaubnis nach Rechtsänderung

OLG Oldenburg (1 Ss 102/10) | Datum: 08.12.2010

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 7. April 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Abstandsunterschreitung

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1704/10) | Datum: 20.10.2010

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ansbach wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Urteilstenor in Ziffer 1. des vorgenannten Urteils im Schuldspruch dahin [...]

Verwertbarkeit von mit Hilfe einer Videoabstandsmessung gewonnenen Beweisergebnisse

OLG Koblenz (1 SsBs 23/10) | Datum: 04.03.2010

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 4. Dezember 2009 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung der Entscheidung aufgrund der [...]

Anordnung des Verfalls bei Überschreitung der zulässigen Gesamtlänge eines Sattelzuges

OLG Zweibrücken (1 SsRs 21/10) | Datum: 14.09.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Dürkheim vom 22. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Bestehen bleiben allerdings die Feststellungen, wonach der [...]

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