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Hält der Sachverständige in seinem Gutachten sowohl fest, daß seine Schätzung des Restwertes auf Anfragen bei Restwertaufkäufern beruht, wie die Möglichkeit eines höheren Restwertangebotes durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners bestehe, muß der Geschädigte zumindest solange abwarten, bis sichergestellt ist, daß ihm die Haftpflichtversicherung ein solches Angebot nicht unterbreiten wird.

LG Oldenburg (4 S 280/94) | Datum: 06.07.1994

Zur Maßgeblichkeit der Schätzung des Restwertes durch den Sachverständigen vgl. aber BGH ZfS 1993, 229. ZfS 1995, 93 [...]

a. Ermessensspielraum des Jugendgerichts bei der Entscheidung über die Anordnung einer Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann, wenn die Voraussetzungen der Regelvorschrift des § 69 Abs. 2 StGB vorliegen.

LG Oldenburg (Ns 224 Js 38 769/87) | Datum: 29.02.1988

»Die Kammer hat die beantragte Entziehung der Fahrerlaubnis nicht angeordnet, obwohl die Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 StGB vorliegen. Der Jugendrichter ist bei der Beurteilung von Verkehrsstraftaten nicht an diese [...]

Auch wenn die Behinderung eines Manöverfahrzeuges als Nötigung zu werten wäre, würde dies nicht ohne weiteres die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Jedenfalls fehlt dann eine charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kfz, wenn nach der Tat ein längerer Zeitraum vergangen ist, ohne daß der Beschuldigte verkehrsrechtlch erneut auffällig geworden wäre.

LG Oldenburg (IV Qs 37/85) | Datum: 14.03.1985

StV 1985, 186 [...]

Die Grenze für einen bedeutenden Sachschaden liegt bei bis etwa 2000,-- DM.

LG Oldenburg (V Qs 400/83) | Datum: 27.09.1983

Vgl. LG Baden-Baden v. 06.02.1981: mindestens 1500,-- DM; OLG Stuttgart v. 16.12.1981: mindestens 1200,-- DM. DAR 1984, 127 MDR 1984, 163 VRS 65, 361 [...]

Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,31 o/oo spricht bei einem Pkw-Fahrer der Anscheinsbeweis für einen Kausalzusammenhang zwischen Trunkenheit und Auffahrunfall.

LG Oldenburg (4 O 681/82) | Datum: 06.07.1983

So auch AG Minden v. 30.03.1982, ZfS 1985, 313 bei einem Motorradfahrer mit 1,38 o/oo; LG Stuttgart v. 11.03.1983, ZfS 1983, 280 bei 2 o/oo ZfS 1985, 313 [...]

Der Geschädigte muß Preisvergleiche anstellen.

LG Oldenburg (1 S 455/82) | Datum: 26.04.1983

So auch LG Essen v. 23.05.1984, ZfS 1985, 232; AG Staufen v. 20.05.1986, ZfS 1986, 328. A.A.: LG Nürnberg-Fürth v. 11.07.1986, ZfS 1986, 328 ZfS 1985, 232 [...]

Auch wegen eines geringfügigen Körperschadens (z.B. einer Prellung und Hautabschürfung) hat der Verletzte Anspruch auf Schmerzensgeld.

LG Oldenburg (1 S 334/80) | Datum: 11.08.1981

Gleiche Tendenz: AG Jülich v. 25.06.1979, VersR 1980, 102 ; AG Köln v. 23.11.1979, VerkMitt 1980, 22 = NJW 1980, 645 = DAR 1980, 89 = VersR 1981, 1041 (250,00 DM für Bespritzen eines Passanten beim Durchfahren einer [...]

1. Ist der mitversicherte Ehemann der klagenden Versicherungsnehmerin Miturheber eines gestellten Unfalls und nimmt er im Auftrag oder mit Duldung der Versicherungsnehmerin die Falschinformation ihres Anwaltes über den Unfallhergang vor und veranlaßt die Einschaltung des Versicherers für die Kostenzusage, kann der Versicherer die Versicherungsleistung wegen (zumindest) Beihilfe zum Betrug und wegen sittenwidriger Schädigung von ihm zurückfordern. 2. Zu einem prozessual wirksamen Bestreiten ist substantiierter Vortrag zumindest insoweit erforderlich, als es um Tatsachen geht, die den Bekl. und seine Wahrnehmung betreffen. Insoweit ist ein Bestreiten mit Nichtwissen unzulässig.

LG Oldenburg (13 O 114/93) | Datum: 26.03.1993

r+s 1993, 305 [...]

1. Für Leicht-Mofa-Fahrer beginnt wie für Radfahrer die absolute Fahruntüchtigkeit mit 1,7 Promille. Dabei bedeutet es keinen Unterschied, ob das Fahrzeug mit Motor- oder mit Muskelkraft angetrieben wird. 2. Aus dem Führen eines Leichtmofas in fahruntüchtigem Zustand kann nicht generell auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kfz geschlossen werden; es muß vielmehr auch bei der sogenannten Regelnorm des § 69 Abs. 2 StGB zusätzlich noch Tathergang und insbesondere Täterpersönlichkeit eingehend geprüft werden, ob der Täter nach den Gesamtumständen als ungeeignet zum Führen von Kfz anzusehen ist.

LG Oldenburg (NS 319 Js 4188/89) | Datum: 08.09.1989

s.a. DAR 1987, S. 365 ff. = Blutalkohol 1988, S. 143 ff. - zum Führen eines Motorrades vgl. BayObLGSt 1988, 23 = NZV 1988, 74 = StVE 21 StVG Nr. 27. BA 1990, 136 ZfS 1990, 143 [...]

Kein Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Anbringen von zwei Holzschwellen auf einer Straße im verkehrsberuhigten Bereich zur Erzwingung der Einhaltung der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit.

LG Oldenburg (4 O 1186/87) | Datum: 21.07.1988

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