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A. 1. Die Abrechnung auf Totalschadenbasis und die nach den fiktiven Reparaturkosten muß grundsätzlich zu annähernd gleichen Ergebnissen führen. 2. Die erreicht man dadurch, daß der Restwert sich aus der Differenz von Wiederbeschaffungswert abzüglich Reparaturkosten ergibt. 3. Ein eventueller höherer erzielbarer Restwert fällt dann nicht ins Gewicht, wenn er nur mit besonderem Geschick bei ausgesuchten Käuferschichten erzielbar wäre.

LG Duisburg (4 S 248/85) | Datum: 28.02.1986

ZfS 1986, 133 ZfS 1986, 135 [...]

Haftungsverteilung bei Schleudern eines Fahrzeugs auf der Autobahn

LG Duisburg (11 O 437/84) | Datum: 26.09.1985

r+s 1986, 95 r+s 1986, 95 r+s 1986, 95 [...]

Ein Angekl gibt Anlaß für einen Nebenklageanschluß, wenn er durch sein Verhalten, sich nicht zur Sache einzulassen, den Umfang des Verfahrens nicht unerheblich erweitert und die Rechtsfindung erschwert.

LG Duisburg (VII Qs 22/94) | Datum: 03.05.1994

ZfS 1994, 304 [...]

1. Verstößt der Vorfahrtberechtigte gegen das Rechtsfahrgebot, behält er dennoch sein Vorrecht. 2. Der Wartepflichtige darf jedenfalls dann mit der Beachtung des Rechtsfahrgebots durch den Vorfahrtberechtigten rechnen, wenn er von links kommend nach rechts in die bevorrechtigte Straße einbiegt, weil er dann zum Teilnehmer des Gegenverkehrs wird. 3. Die Abwägung der für den Unfall maßgeblichen Umstände führt zu einer Haftungsquote von 1/5 zu Lasten des verkehrsordnungswidrig und sichtbehindernd Parkenden sowie von 1/4 zu Lasten des das Rechtsfahrgebot mißachtenden Vorfahrtberechtigten. Beide haften als Gesamtschuldner gegenüber dem Wartepflichtigen.

LG Duisburg (5 S 8/94) | Datum: 24.03.1994

Zur Frage der Mithaftung des Vorfahrtberechtigten bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot und Kreuzungskollision siehe auch LG Hildesheim SP 1994, 104 (20 %); anders AG Ludwigshafen SP 1994, 104 (keine Mithaftung) und [...]

Hat der Versicherungsnehmer aus einem ersten Prozeß einen Kostenerstattungsanspruch gegen seinen Prozeßgegner und vergleicht er sich anläßlich eines zweiten, nicht von der Versicherung umfaßten Prozesses mit demselben Prozeßgegner dahin, daß alle gegenseitigen Ansprüche ausgeglichen seien mit der Folge, daß der Versicherer den auf ihn übergegangenen Kostenerstattungsanspruch gegen den insoweit gutgläubigen Prozeßgegner nicht mehr geltendmachen kann, ist der Versicherer wegen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei und kann die für den ersten Prozeß an den Anwalt des Versicherungsnehmers erbrachte Versicherungsleistung zurückfordern.

LG Duisburg (4 S 309/92) | Datum: 18.12.1992

r+s 1994, 463 [...]

Kollusives Zusammenwirken zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Unfallgegner ergibt sich (hier) aus folgenden Indizien: - Erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Unfallschilderung des Versicherungsnehmers; - Beide Unfallfahrzeuge stehen zur Nachuntersuchung durch den Haftpflichtversicherer wegen Weiterverkaufs bzw. Verschrottung nicht mehr zur Verfügung; - Geschädigter Versicherungsnehmer fährt Fahrzeug der Luxusklasse, Unfallgegner ein 10 Jahre altes Fahrzeug ohne bedeutsamen wirtschaftlichen Wert; - Geschädigter schaltet einen Sachverständigen ein, der zwischenzeitlich wegen Versicherungsbetrügereien rechtskräftig verurteilt worden ist; - Deklarierung eines Hinterachsschadens als Unfallschaden, obwohl ein Zusammenhang mit dem Unfall nach dem Schadenbild ausgeschlossen ist.

LG Duisburg (1 O 90/91) | Datum: 08.07.1994

r+s 1995, 306 [...]

d-e. Nach dem Totalschaden eines vollkaskoversicherten Leasing-Fahrzeugs ist bei der Berechnung des zu ersetzenden Kaufpreises die Mehrwertsteuer (e) nicht zu berücksichtigen..

LG Duisburg (4 S 284/85) | Datum: 10.01.1986

»... Zwar gewährt ein Vollkaskoversicherungsvertrag im Normalfall dem VersNehmer, also hier dem Kl. [Leasingnehmer], Ersatzansprüche bei Eintritt des VersFalls, hier also wegen des Unfalls, der den wirtschaftlichen [...]

Einsparungen, die sich der nach einem Kfz-Unfall ersatzberechtigte Geschädigte auf Mietwagenkosten anrechnen lassen muß, sind - unabhängig von der Dauer - vom ersten Tag der Mietwagenbenutzung an zu berücksichtigen.

LG Duisburg (1 O 574/81) | Datum: 30.03.1982

Nach Auffassung der Kammer ist kein Grund ersichtlich, aus welchem eine Ersparnis von Eigenaufwendungen erst am dritten oder vierten Tag der Anmietung des Ersatzfahrzeugs beginnen sollte. Unabhängig von der Dauer der [...]

1. Ein Autohändler hat den Kaufpreis in Höhe des bei Lieferung des Fahrzeug abverlangten Aufpreises ohne rechtlichen Grund erlangt, weil die in seinen Neuwagenverkaufsbedingungen enthaltene Tagespreisklausel unwirksam ist; der Händler ist deshalb zur Rückzahlung der Differenz zwischen dem bei Lieferung des Fahrzeugs bezahlten Kaufpreis und dem ursprünglich vereinbarten Preis verpflichtet. 2. Der Händler kann sich auch nicht auf den Wegfall der Bereicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB deswegen berufen, weil er nach seinen Angaben die Differenz an seinen Großhändler weitergeleitet hat: denn hier hat er das rechtsgrundlos Erlangte zur Tilgung eigener Schulden verwandt, so daß der Wegfall der Bereicherung nicht eintritt.

LG Duisburg (4 S 229/82) | Datum: 29.10.1983

DAR 1983, 231 VersR 1983, 1085 [...]

Eine vor dem Einstellungsbescheid abgegebene Erklärung des Angeklagten, daß er bereit sei, die im Vorverfahren entstandenen Nebenklagekosten zu übernehmen, ist für die Frage der Kostenerstattung ohne Bedeutung, wenn der Strafrichter dem Angeklagten die Kosten des Nebenklägers in entsprechender Anwendung von § 471 Abs. 3 Nr. 2 StPO auferlegt hat.

LG Duisburg (4 S 346/81) | Datum: 19.02.1982

VersR 1982, 1188 [...]

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