Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 79 .
Sortieren nach   

Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende Haftung, geschäftlich gewandter Geschädigter/Behörde, erstmalige Schadensgeltendmachung; Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren

BGH (VI ZR 3/94) | Datum: 08.11.1994

Die Klägerin nimmt die Beklagte in 22 Fällen als Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die in den Jahren 1991 und 1992 von Kraftfahrzeugen an Autobahnanlagen (Leitplanken, Verkehrszeichen etc.) im [...]

Vergleichsgebühr: Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche

LAG Frankfurt/Main (6 Ta 291/96) | Datum: 21.08.1996

Mit seiner Beschwerde vom 05. Juni 1996 begehrt der Klägervertreter die zusätzliche Festsetzung einer 15/10 Vergleichsgebühr gem. § 23 Abs. 2 Satz 1 BRAGO aus einem im Vergleich vom 30. Oktober 1995 mitverglichenen [...]

Erklärt das Gericht zu Beginn der mündlichen Verhandlung, daß und warum es die eingelegte Berufung nicht für begründet hält, bleibt es auch gegenüber weiteren Argumenten des Berufungsklägers dabei und nimmt dieser daraufhin die Berufung zurück, so erhält auch der anwesende Anwalt des Berufungsgegners, der sich an dem Gespräch nicht beteiligt hat, die Erörterungsgebühr.

LG Erfurt (2 T 57/97) | Datum: 15.05.1997

AGS 1998, 4 AGS 98, 4 ZfS 1998, 191 [...]

1. Das Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nur zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. BGH NJW 93, 135 f). Z. Die Rechtsmittelgerichte sind nicht gehindert, den von ihnen festgesetzten Rechtsmittelstreitwert bis zur abschließenden Entscheidung über das Rechtsmittel abzuändern, auch wenn das Rechtsmittel dadurch mangels Beschwerdewertes nachträglich unzulässig wird (vgl. BGH NJW 92, 982, 983 unter Ziff. I).

OLG Koblenz (10 W 231/98) | Datum: 22.04.1998

AGS 1999, 61 r+s 1998, 483 [...]

Absehen von Auslagenerstattung bei Vorliegen von Verdachtsmomenten

OLG Hamm (5 Ws 216/00) | Datum: 26.10.2000

I. Dem Angeklagten war in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 7. Februar 1980 zur Last gelegt worden, sich im Juli und August 1978 der Vergewaltigung in zwei Fällen schuldig gemacht zu haben. Nachdem [...]

Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

BGH (I ZB 25/02) | Datum: 05.12.2002

I. Die Parteien haben am 13. September 2000 vor dem Landgericht einen Vergleich mit Kostenregelung geschlossen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Verfügungsklägerin im [...]

Kosten des Privatgutachters

BGH (VI ZB 56/02) | Datum: 17.12.2002

A. Der Kläger hat die Beklagte als Haftpflichtversicherer eines an einem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte befürchtete u.a. aufgrund der Einlassung des Klägers, es [...]

Abgeltungsbereich der Anwaltsgebühren bei Schadensregulierung: Verdienstausfallschaden

OLG Hamm (3 U 212/99) | Datum: 27.03.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte der vom Landgericht zugesprochene Freistellungsanspruch [...]

Anwaltsgebühren bei Verhandlung über den auf den Kostenausspruch beschränkten Widerspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren

OLG Hamburg (8 W 118/08) | Datum: 07.07.2008

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15 , vom 03.04.2008 wird aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]

1. Für die Vertretung eines zum Anschluß als Nebenkläger Befugten im Vorverfahren und im Strafbefehlsverfahren erhält der Rechtsanwalt je eine Gebühr nach § 84 BRAGO. 2. Der Ansatz einer Mittelgebühr ist vertretbar, wenn zwar die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers (7jähriges Kind) die absolute Untergrenze erreichen, dessen relativ starke Verletzungen und dadurch bedingte Schmerzen und zivilrechtliche Ansprüche aber über dem Durchschnitt liegen.

AG Nürnberg (52 Cs 473 Js 63280/92) | Datum: 12.11.1992

AGS 1993, 14 ZfS 1993, 279 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 79 .