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Gericht: OVG Münster Fundstelle: DRsp II(286)273b

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1. Ein vorübergehend angeordnetes Haltverbot (Zeichen 283 zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO) - hier aufgrund eines Straßenfestes angeordnet - wird auch dann gegenüber einem Verkehrsteilnehmer wirksam, wenn er sein Fahrzeug zeitlich vor Aufstellung dieses Verkehrszeichens ordnungsgemäß abgestellt und wegen längerer Abwesenheit von dem zwischenzeitlich aufgestellten Haltverbotzeichen tatsächlich keine Kenntnis erlangt hat 2. Das Abschleppen eines Fahrzeugs zum Zweck der Durchführung eines Straßenfestes - zur Ermöglichung eines ungehinderten Begegnungsverkehrs - steht in keinem Mißverhältnis, wenn die Haltverbotsanordnung mit einem Vorlauf von 48 Stunden bekannt gemacht worden ist.

OVG Münster (5 A 400/94) | Datum: 23.05.1995

8Sachverhalt: Der Kl. stellte seinen Pkw am 27.4.1992 vor dem Haus S-Str. 53 ab. Anschließend begab er sich für eine mehrwöchige stationäre Behandlung in ein Krankenhaus. Am 12.5.1992 stellte die Bekl. in dem [...]

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