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Sachlich-rechtliche Anforderungen an die Urteilsausführungen zur Identifizierung des Angeklagten anhand eines in Augenschein genommenen Lichtbildes einer Überwachungskamera; Geeignetheit des Lichtbilds zur Ermöglichung der Identifizierung einer Person; Nachprüfung der Beweiswürdigung unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs; Schuldspruch wegen durch falsches Überholen begangener vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs

BGH (4 StR 376/17) | Datum: 07.02.2018

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 17. Januar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagten im Fall II.1 der Urteilsgründe verurteilt worden [...]

Gefährdung des Straßenverkehrs hinsichtlich Fahrlässigkeit; Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei einer BAK von 3,05 ‰

BGH (4 StR 530/17) | Datum: 28.02.2018

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. Juni 2017 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte im Fall 2 des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in [...]

Falschbeurkundung im Amt durch die vorsätzlich unrichtige Erteilung von HU-Prüfplaketten; Beweiskraft der an einem Fahrzeugkennzeichen angebrachten Prüfplakette; Bewertung einer HU-Prüfplakette mit dem Kennzeichen und der Eintragung in der Zulassungsbescheinigung als öffentliche Urkunde

BGH (5 StR 230/18) | Datum: 12.12.2018

Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückgegeben. 1. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG die Rechtsfrage zur Entscheidung [...]

Grundsätze zur Bestimmung des Werts der gefährdeten Sache

BGH (4 StR 617/07) | Datum: 29.04.2008

Das Landgericht hat die Angeklagten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, und zwar die Angeklagten Abil C. und Servet C. jeweils in drei Fällen und den Angeklagten Fuat C. in fünf Fällen zu [...]

Rechtmäßigkeit der Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unter dem Blickwinkel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Zusammenhang mit Nötigung und Hausfriedensbruch

BVerfG (2 BvR 298/12) | Datum: 24.07.2013

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 24. November 2011 - 1 Ws 1013, 1014/11 - und der Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom 13. Oktober 2011 - StVK 66/98 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung der Strafaussprüche über die Einzelstrafen aufgrund der Beschränkung der Strafverfolgung; Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe

BGH (4 StR 117/15) | Datum: 16.07.2015

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 30. Oktober 2014 wird a) die Strafverfolgung aa) in den Fällen unter B. 2. 1. der Urteilsgründe mit Ausnahme der Fälle 'WÜ 18 [Fall 'B. [...]

Gleichgültigkeit des Täters gegenüber einem als möglich erkannten tödlichen Erfolg; Voluntatives Element des bedingten Tötungsvorsatzes; Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

BGH (4 StR 188/16) | Datum: 05.07.2016

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14. Januar 2016 im Maßregelausspruch dahin geändert, dass die Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auf drei Monate [...]

Ttragfähige Begründung der Verurteilung eines Täters wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in der Tatbestandsvariante des zu schnellen Fahrens an einer unübersichtlichen Stelle; Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen der konkreten Gefährdung einer Person und dem zu schnellen Fahren an den unübersichtlichen Stellen in der Fußgängerzone

BGH (4 StR 130/19) | Datum: 05.06.2019

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 4. Oktober 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Notwendiges sicheres Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB beim Tatbestandsmerkmal des Rausches; Möglichkeit einer Wahlfeststellung zwischen den Straftatbeständen nach § 316 StGB und § 323a StGB

BGH (4 StR 652/17) | Datum: 09.10.2018

Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückgegeben. Die Vorlegungssache betrifft die Fragen, ob das Tatbestandsmerkmal des Rausches im Sinne des § 323a Abs. 1 StGB das sichere Vorliegen zumindest der [...]

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