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Wenn ein Geschädigter den Ersatz fiktiver Reparaturkosten verlangt, so muß sich das in den Fällen wirtschaftlichen Totalschadens (Restwert etwa gleich Schrottwert) in den Grenzen halten, die durch die Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungswert abzüglich der Restwerte gezogen sind.

LG Braunschweig (7 S 4/88) | Datum: 14.04.1988

VersR 1988, 1245 [...]

Merkantiler Minderwert ist auch bei Motorrädern gerechtfertigt, da auch bei einem instandgesetzten Motorrad Zweifel bleiben, ob tatsächlich sämtliche Unfallschäden erkannt und behoben worden sind und ob insbesondere die Reparatur auch fachgerecht ausgeführt worden ist.

LG Braunschweig (6 S 280/91) | Datum: 21.02.1992

s. a. OLG Köln r+s 79, 103 - AG Karlsruhe r+s 78, 79 - AG Hochheim r+s 78, 173 - AG Frankfurt ZfS 1981, 43 = VersR 1980, 1153 . DAR 1992, 306 [...]

Dem als Insassen mitfahrenden Halter ist bei einer nicht unbedingt erkennbaren Trunkenheit mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,8 o/oo bis 2 o/oo ein Mitverschulden von 2/3 anzurechnen. Bei dieser Berechnung wird die Betriebsgefahr des eigenen Kfz nicht berücksichtigt.

LG Braunschweig (7 S 150/85) | Datum: 26.09.1985

ZfS 1986, 2 [...]

1. Da auf Parkplätzen bestimmungsgemäß Ein- und Ausparkmanöver stattfinden, muß dort jeder Fahrer besonders vorsichtig und bremsbereit fahren. Bei Kollision mit einem rückwärts Einparkenden haftet der Fahrbahnbenutzer wegen der aus § 1 StVO abzuleitenden Rücksichtnahme zu 1/3 für den entstandenen Schaden. 2. Für die Berechnung der merkantilen Wertminderung ist die Methode Ruhkopf/Sahm anzuwenden.

LG Braunschweig (9 S 141/93) | Datum: 19.01.1994

DAR 1994, 202 SP 1994, 289 [...]

Kommt der Versicherungsnehmer der Anordnung des Gerichts, zur Parteivernehmung zu erscheinen, ohne Entschuldigung nicht nach, so daß das Gericht von einer Verweigerung der Vernehmung ausgegangen ist und daraus unnötige Kosten zu Lasten des Versicherers entstanden sind, ist der Versicherer wegen Verstoßes gegen die Obliegenheit, unnötige Kostenerhöhungen bei der Rechtsverfolgung zu vermeiden, leistungsfrei.

LG Braunschweig (9 S 43/93) | Datum: 18.08.1993

r+s 1994, 20 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall bei Dunkelheit

LG Braunschweig (3 S 23/91) | Datum: 12.06.1991

Der Anscheinsbeweis für Auffahrunfälle kann durch den Nachweis eines atypischen Ablaufs ausgeräumt werden. Wird etwa der Nachweis geführt daß es auf der Autobahn morgens plötzlich infolge Nebelbildung zu einer [...]

b. Keine Vertretervergütung für die Betrauung eines Nicht-Stationsreferendars mit der Wahrnehmung eines Termin (stattdessen Vergütungsanspruch nach § 612 BGB).

LG Braunschweig (34 Qs 95/85) | Datum: 09.09.1985

»Vertreter des Nebenklägers ist RA [Rechtsanwalt] R. Dieser hat den Nebenkläger im Termin nicht selbst vertreten, vielmehr hat er hiermit Referendar O. betraut. Referendar O. ist nicht Vertreter von RA R. gem. § 4 [...]

Die bei Totalschaden eines sogenannten Jahreswagens - hier: Pkw eines VW-Arbeiters - entstehende Verpflichtung zur Nachversteuerung und Abführung anteiliger Sozialversicherungsbeiträge führt zu einem ersatzfähigen Folgeschaden.

LG Braunschweig (7 S 144/87) | Datum: 28.12.1987

Wenn ein Geschädigter, der Arbeitnehmer der VW AG ist, einen Unfall mit einem sogenannten Jahreswagen erleidet, bei dem die Jahresfrist noch nicht abgelaufen ist, so entsteht jedenfalls bei einem Totalschaden eine [...]

Der durch einen Kfz-Unfall Geschädigte ist verpflichtet, unter mehreren vom Erfolg her gleichwertigen Mitteln der Schadenbeseitigung dasjenige zu wählen, das einen deutlich geringeren Aufwand mit sich bringt (BGHZ 66, 239 = VersR 1978, 182). Er muß daher bei erheblicher Abweichung zwischen Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten von der Möglichkeit der Abrechnung des Schadens auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten absehen (hier: Reparaturkosten im Bereich der Hälfte der Wiederbeschaffungskosten und Verkauf des Unfallfahrzeugs zu sehr günstigem Preis).

LG Braunschweig (7 S 154/85) | Datum: 12.09.1985

VersR 1986, 1221 [...]

Im Fall der Einstellung des Strafverfahrens ist die Rechtsschutzversicherung jedenfalls dann nicht zur Übernahme der Nebenklagekosten verpflichtet, wenn der Angeklagte diese Kosten übernommen hat und das Gericht seine Kostenentscheidung erkennbar nur auf diese Erklärung des Angeklagten gestützt hat und nicht auf eine analoge Anwendung des § 471 StPO.

LG Braunschweig (12 S 149/83) | Datum: 29.02.1984

VersR 1984, 635 [...]

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