Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: KG Fundstelle: NZV(Ls)

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

1. Macht der Beschwerdeführer mit einer Verfahrensrüge zugleich eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs geltend, entbindet ihn dies nicht von der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 StPO. 2. Zur vollständigen Darlegung einer auf die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht gestützten Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs gehört der Vortrag, daß der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung erfolglos einen Aussetzungs- oder Unterbrechungsantrag gestellt hat.

KG (2 Ss 98/92 - 3 Ws (B) 192/92) | Datum: 17.08.1992

NZV 1993, 44 (Ls) VRS 83, 428 [...]

»Bei einem sog. Lohnfuhrvertrag (Stellung eines Fahrzeugs mit Führer nach den Weisungen des Auftraggebers) ist der Fahrzeughalter ('Vermieter') derjenige, der den Güterkraftverkehr betreibt; für die ihm aufgetragenen Fernfahrten benötigt er eine Genehmigung nach § 8 Abs. 1 GüKG. An dieser Rechtslage hat § 3 Abs. 1 der VO über den Einsatz von Ersatz- und Mietfahrzeugen im Güterkraftverkehr vom 26.9.1986 nichts geändert.«

KG (2 Ss 97/90 - 3 Ws (B) 111/90) | Datum: 21.06.1990

NZV 1990, 404 (Ls) [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .