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Berücksichtigung des berechtigten Interesses eines Betroffenen auf Verteidigung durch Rechtsbeistand seiner Wahl i.R.d. erforderlichen Abwägung mit dem Interesse der Justiz am reibungslosen Ablauf des Verfahrens

LG Neubrandenburg (8 Qs 21/12) | Datum: 13.02.2012

Auf die Beschwerde des Betroffenen vorn 06.02.2012 wird die Verfügung des Amtsgerichts Neubrandenburg über die Ablehnung des Terminsverlegungsantrages vom 02.02.2012 aufgehoben. Der mit Verfügung des Amtsgerichts [...]

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren

LG Stuttgart (19 Qs 154/12 OWi) | Datum: 13.12.2012

1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 22.11.2012, mit dem die Bestellung eines Pflichtverteidigers abgelehnt wurde, wird als unbegründet verworfen. Die Stadt Ludwigsburg [...]

Entfaltung des spezialpräventiven Charakters eines Fahrverbots nach einem Zeitablauf von 1 Jahr und neun Monaten zwischen Tat und Urteil; Relevanz fehlender Angaben zu den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße im Hinblick auf den Ausschluss einer geringeren Geldbuße wegen ausreichend dargelegter Voreintragungen im Verkehrszentralregister

OLG Zweibrücken (1 SsBS 24/11) | Datum: 25.08.2011

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 15. April 2011 dahin geändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als [...]

Formfreiheit einer Vollmacht zur Vertretung eines Angeklagten vor Gericht

OLG Dresden (3 Ss 336/12) | Datum: 21.08.2012

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 26. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [...]

Verkündung der Urteilsformel als maßgeblich für die Bestimmung des Umfangs der Bestrafungsgrenze; Anordnung einer Sperrfrist für eine Erteilung der Fahrerlaubnis

BayObLG (203 StRR 342/23) | Datum: 06.09.2023

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. Mai 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Anordnung einer Sperrfrist für eine Erteilung der Fahrerlaubnis [...]

Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung einer kroatischen Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins nach Überschreiten der maximalen Punktzahl

VGH Bayern (11 CS 23.2036) | Datum: 29.01.2024

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Unbegründete Revision des Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Angeklagten in einem Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Fehlen einer konkreten Gefährdung

BayObLG (202 StRR 110/22) | Datum: 16.12.2022

I. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.05.2022 werden als unbegründet verworfen. II. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die [...]

Nutzung eines mit einem mobilen Auslesegerät verbundenen Diagnosegerätes durch den Fahrzeugführer als vorsätzliche Nutzung eines elektronischen Gerätes

SchlHOLG (II ORbs 15/23) | Datum: 28.03.2023

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gegen den Betroffenen [...]

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kfz; Anordnung der Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung

VGH Bayern (11 CS 23.1476) | Datum: 10.10.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1, 3 und 4; Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens

VGH Bayern (11 CS 23.1451) | Datum: 22.01.2024

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

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