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BAG (5 AZR 716/15) | Datum: 29.06.2016
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 - 8 Sa 540/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BSG (B 1 A 2/15 R) | Datum: 31.05.2016
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Klage- und [...]
BSG (B 12 R 11/18 R) | Datum: 04.06.2019
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. [...]
BSG (B 2 U 31/17 R) | Datum: 07.05.2019
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 10. Juni 2015 aufgehoben [...]
BGH (VI ZR 158/10) | Datum: 12.04.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BSG (B 13 R 9/16 R) | Datum: 14.12.2016
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG (B 5 R 33/21 R) | Datum: 03.02.2022
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. November 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der 1933 [...]