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Gericht: VG München Fundstelle: DRsp II(294)237d-e

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d-e. Anerkennung eines mit einem Dreiwege-Katalysator ausgerüsteten und die Abgasnorm der Anlage XXIII zu § 47 Abs. 3 erfüllenden Pkw als schadstoffarm auch dann, wenn der Hubraum unter 1400 ccm liegt; (e) Verfassungswidrigkeit der hiervon abweichenden Verordnungsbestimmung (Anlage XXIV zu § 47 Abs. 3 StVO).

VG München (M 6 K 89. 167) | Datum: 15.03.1989

»... Die Weigerung der Zulassungsstelle, den streitgegenständlichen Pkw [Ford-Escort 1,4 i.CL, Hubraum 1368 ccm] als »schadstoffarm« anzuerkennen, ist rechtswidrig und verletzt die Kl. in ihren Rechten. Denn die [...]

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