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Abgrenzung einer Schenkung unter Lebenden und erbrechtlichen Ansprüchen Durchstreichung des gesamten Textes als Widerruf eines Vermächtnisses Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments Änderung des gemeinschaftlichen Testaments von Ehegatten nach dem Tod des einen Ehegatten Änderung Berliner Testament

OLG Brandenburg (3 U 34/22) | Datum: 21.03.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.02.2022 - 11 O 76/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem [...]

Ertragsteuerliche Behandlung der Auseinandersetzung von Miterben bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung und Verteilung sämtlicher Nachlassgegenstände

BFH (IX R 1/17) | Datum: 10.10.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 2016 14 K 203/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung wegen des Unfalltods des Vaters; Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids und Grad des Verschuldens des Schädigers als maßgebend für die Höhe der Hinterbliebenenentschädigung

BGH (VI ZR 161/22) | Datum: 23.05.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wirksamkeit der Anordnung der Vor- und Nacherbfolge bezogen auf einen bestimmten in den Nachlass fallenden Gegenstand Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung und des Gegenstands von Vor- und Nacherbschaft

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 78/17) | Datum: 20.09.2017

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 20. September 2016 - notarielle Urkunde UR-Nr. ..... für 2016 des Notars A in Stadt 1 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte [...]

Rechtsfolgen der Aufrechnung einer Erbin mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegenüber einem Pflichtteilsanspruch

OLG Hamm (10 U 62/16) | Datum: 14.03.2017

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.07.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen eines Abkömmlings bei nicht festgestellter Vaterschaft des Erblassers

OLG Düsseldorf (I - 7 U 78/16) | Datum: 09.06.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - 5 O 284/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

Pflicht des Betreuers zur Rechnungslegung über das verwaltete Vermögen Wirksamkeit der Einwilligung des Betreuers in den Abbruch einer medizinischen Behandlung

OLG Hamm (10 U 41/17) | Datum: 20.02.2018

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 03.03.2017 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert: Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Auf die Widerklage wird [...]

Rechtsfolgen des Versterbens des Unterhaltsverpflichteten hinsichtlich Ansprüchen aus einer selbständigen Unterhaltsvereinbarung Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Nachlassinsolvenzverfahren

OLG Celle (6 U 36/22) | Datum: 20.03.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über den [...]

Postmortale Feststellung der Vaterschaft in Übergangsfällen Anforderungen an die Feststellung der Abstammung eines 1963 geborenen Kindes

OLG Celle (21 UF 164/22) | Datum: 01.02.2023

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Winsen (Luhe) vom 28. Juli 2022 bezüglich der Entscheidung zur Hauptsache und der Kostenentscheidung geändert und wie [...]

Beschwerde gegen die Feststellung einer Fiskuserbschaft Funktionell zuständiger Rechtspfleger Keine Fiskuserbschaft neben Erben dritter Ordnung

OLG Braunschweig (3 W 48/21) | Datum: 17.12.2021

1. Auf die Beschwerde des Landes Niedersachen wird der Beschluss des Amtsgerichts Helmstedt - Nachlassgericht - vom 21. Juni 2021 - 7 VI 688/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Erbscheinsantrag [...]

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