Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BAG

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 171 - 178 von 178 .
Sortieren nach   

Klage des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für einen bestimmten Zeitraum; Beschränkung der aus § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG folgenden Vermutungswirkung auf betriebsbedingte Kündigungen

BAG (9 AZR 329/22) | Datum: 05.09.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2022 - 4 Sa 847/21 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]

Verstoß gegen den Grundsatz 'ne ultra petitum' als Revisionsgrund Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren Stichtagsregelungen und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Beihilfeanspruch nach Altersteilzeit

BAG (6 AZR 215/17) | Datum: 24.05.2018

I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - die Kostenentscheidung in Ziffer 2 des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Dezember 2016 - 8 Sa 404/16 - teilweise aufgehoben. [...]

Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen Arbeitsgerichtsurteils Zielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG bei Inhaberwechsel eines Betriebes Kein Betriebsübergang beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen und bei Ausübung der Herrschaftsmacht im Betrieb

BAG (8 AZR 91/15) | Datum: 23.03.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 - 15 Sa 383/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens Schadensersatz und Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 582/15 - v. 15.11.2016

BAG (3 AZR 229/16) | Datum: 20.06.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Januar 2016 - 2 Sa 618/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitgen Nachgebens Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle Schadensersatz und Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers

BAG (3 AZR 582/15) | Datum: 15.11.2016

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2015 - 9 Sa 286/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung Bedingungen für die Erweiterung des arbeitsvertraglichen Pflichtengefüges durch Übernahme einer zusätzlichen Aufgabe Zuschuss zum Anpassungsgeld ohne Synallagma zur geleisteten Arbeit Teilweise Parallelentscheidung zur BAG - 4 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

BAG (1 AZR 382/15) | Datum: 07.06.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 - 9 Sa 1146/14 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 8. Oktober [...]

Zulässige Klage auf künftige wiederkehrende Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung Der Grundsatz 'ne ultra petitum' im Zivilprozess Passivlegitimation bei Klagen gegen eine Unterstützungskasse Kein Anspruch aus dem Leistungsplan bei Weigerung der Beantwortung der Gesundheitsfragen

BAG (3 AZR 9/18) | Datum: 22.01.2019

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. September 2017 - 7 Sa 576/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

Streikbruchprämie als arbeitgeberseitiges Arbeitskampfmittel Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Beurteilung der eingesetzten Arbeitskampfmittel Kein Verstoß der Streikbruchprämie gegen das Grundgesetz oder gegen das Konventionsrecht

BAG (1 AZR 287/17) | Datum: 14.08.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 18. Mai 2017 - 7 Sa 815/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

Aktuelle Suchergebnisse 171 - 178 von 178 .