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Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutentnahme; Anforderungen an die Ausführung des Verfahrensverstoßes in einer Verfahrensrüge

OLG Celle (32 Ss 101/10) | Datum: 11.08.2010

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Verden (Aller) vom 04.05.2010 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. Das [...]

Haftung eines Fahrlehrers für Schäden eines Fahrschülers

OLG Celle (14 U 134/00) | Datum: 14.12.2000

Die Berufung des Klägers ist begründet, soweit der Rechtsstreit im Hinblick auf den Grund des Anspruchs auf Zahlung eines Schmerzensgeldes entscheidungsreif ist; zur Höhe des Schmerzensgeldes ist die Sache bisher [...]

Wirksamkeit einer in der tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

OLG Celle (32 Ss 193/08) | Datum: 01.12.2008

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts V. vom 17. Juli 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. Der [...]

Verweigerung der Anerkenntnis einer von einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaates nach Ablauf der Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis

OLG Celle (16 U 92/07) | Datum: 18.12.2007

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz, weil er ihm mit Ordnungsverfügung vom 29. August 2005 untersagt hat, von seiner am 21. April 2005 in Tschechien erteilten Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der [...]

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