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Berechtigung zum Rücktritt mit der Folge eines Rückzahlungsanspruchs aus einer ergänzenden Auslegung des Bewirtungsvertrags

BGH (VII ZR 142/22) | Datum: 18.01.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Juni 2022 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. August 2022 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

Gefahrerhöhuung in der Gebäudeversicherung durch Nutzungsänderung eines Gebäudes in einen bordellähnlichen Betrieb

BGH (IV ZR 150/11) | Datum: 20.06.2012

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandgerichts vom 22. Juni 2011 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

Sofortige Beschwerde gegen eine Klauselerinnerungsentscheidung Räumung und Herausgabe einer Ehewohnung

OLG Zweibrücken (2 WF 13/20) | Datum: 30.01.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 3. Januar 2020 geändert: Die Zwangsvollstreckung aus der durch das Amtsgericht - [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Belastung des Grundstücks eines Betreuten mit einer Grundschuld durch den Betreuer Vertreter ohne Vertretungsmacht Keine Vollmachtsbestätigung durch einen weiteren Vertreter

OLG Nürnberg (15 W 2126/20) | Datum: 30.07.2020

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schwandorf vom 22.05.2020, Gz. BUL-xxxx-1, wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren [...]

Ansprüche aus einem Gebäudeversicherungsvertrag wegen eines Leitungswasserschadens Leistungsfreiheit wegen Folgen einer Obliegenheitsverletzung Führen eines Kausalitätsgegenbeweises

OLG Saarbrücken (5 U 99/18) | Datum: 19.06.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Oktober 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 146/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]

Ansprüche des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters

OLG Karlsruhe (12 U 69/18) | Datum: 16.10.2018

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim - 11. Zivilkammer - vom 27.03.2018, Az. 11 O 176/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme [...]

Zulässigkeit einer Musterfeststellungsklage Klagebefugnis des klagenden Mietervereins Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen Zulässiges Ziel einer Musterfeststellungsklage gegen die Wirksamkeit einer Modernisierungsankündigung

OLG München (MK 1/19) | Datum: 15.10.2019

I. Es wird festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten im H.k. in M.(C.sstraße 85, 87, 89, 91, 93, 95 und 95 a; F.straße 19, 21, 23; H.straße 92, 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106; E.-Straße 16, 18, 20, 22 und [...]

Umfang des Regressverzichts des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung durch den Mieter

OLG Nürnberg (4 U 1393/08) | Datum: 25.08.2008

I. Die Beklagte war Gebäudeversicherer eines Mehrfamilienhauses nebst Tiefgarage. Versicherungsnehmerin und Vermieterin des Anwesens war eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft. Am 17.04.2004 kam es aufgrund eines [...]

In Orten, deren schneearme Lage ein Dach-Schneefanggitter zum Schutz Dritter vor Gefahren durch Dachlawinen entbehrlich macht, ist der verantwortliche Grundstückseigentümer zu - anderen - Schutzmaßnahmen, insbesondere zu warnenden Hinweisen nur dann verpflichtet, wenn aufgrund besonderer Umstände mit entsprechenden Gefahren zu rechnen ist.

LG Karlsruhe (9 S 306/97) | Datum: 14.11.1997

'In Karlsruhe kann von Hauseigentümern nicht allgemein das Anbringen von Schneefanggittern auf den Dächern verlangt werden ... . Solche sind weder durch öffentlich-rechtliche Vorschriften vorgeschrieben noch durch die [...]

Mangelnde Nutzbarkeit eines Pkw-Stellplatzes

OLG Köln (16 Wx 195/98) | Datum: 23.12.1998

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts ist in rechtlicher Hinsicht - und nur dies steht zur [...]

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