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Beschwerde gegen die Ablehnung der Klage auf Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für eine ausgeschriebene Professur; Wichtiger Grund für die Ausnahme von der Voraussetzung der deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung zur Ernnennung zum Beamten

OVG Bremen (2 B 130/19) | Datum: 05.08.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 24. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Hochstand eines Pflastersteins Ausreichende Kontrolle eines Gehwegs Wöchentliche Kontrolle in stark frequentierten Verkehrsbereichen

OLG Hamm (11 U 72/19) | Datum: 16.10.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Juni 2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

Haftung eines privaten Unternehmens bei schuldhafter Beschädigung fremder (kommunaler) Versorgungsleitungen (hier: durch Rammarbeiten); Relevanter eigener Ausführungsspielraum von Mitarbeitern eines privaten Unternehmens im Zuge von Straßenbauarbeiten der öffentlichen Hand; Beschädigung eines erdverlegten Stromkabels

BGH (III ZR 215/21) | Datum: 13.04.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Dezember 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Dezember 2021 wird [...]

Darstellen eines Dienstplans als Anordnung von Mehrarbeit; Erfolgen einer vorherigen schriftlichen Rüge durch einen Beamten als Voraussetzung für einen finanziellen Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 1421/16) | Datum: 12.04.2018

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht Abhilfebedürftige Gefahrenstelle Umfang der Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm (11 U 93/20) | Datum: 02.06.2021

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]

Amtshaftungsanspruch nach ordnungsbehördlich aufgrund eines Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig verfügter Aufnahmestopp für eine Rehabilitationsklinik nach dem Auftreten einer Corona-Infektion bei einer Patientin der Klinik; Kausalzusammenhans zwischen der Amtspflichtverletzung und dem Schaden, für die der Antragsteller die Darlegungs- und Beweislast

OLG Hamm (11 U 110/22) | Datum: 29.11.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.07.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn ( 4 O 204/21) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]

Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit festgesetzten Abgabenforderungen; Allgemeine Leistungsklage des Abgabenpflichtigen auf Auszahlung einer Abgabenerstattung; Begründung eines verfahrensrechtlichen Hindernisses für die Verwirklichung des Anspruchs durch die Unbilligkeit der Festsetzung oder Erhebung der kommunalen Abgabe; Nach dem Tod des Erblassers entstandene Abwassergebühren- und Grundsteuerforderungen als Eigenverbindlichkeiten des Fiskuserben; Heranziehung des Fiskuserben zu Grundbesitzabgaben

VGH Baden-Württemberg (2 S 1750/15) | Datum: 29.06.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Juli 2015 - 5 K 2312/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Schadensersatz wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung Unterlassene Kontrolle der von Drittfirmen durchgeführten Baustellenabsicherungsarbeiten Unzureichend verfülltes Bauloch

OLG Hamm (11 U 143/21) | Datum: 06.04.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.05.2021 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.430,14 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Ansprüche nach einem Fahrradsturz wegen behaupteter Verkehrssicherungspflichtverletzung Verpflichtung zur Reinigung eines Geh- und Radweges (vorliegend verneint) Geh- und Radweg in einem ländlichen Waldstück Vorliegen einer abhilfebedürftigen Gefahrenstelle

OLG Hamm (11 U 49/21) | Datum: 11.04.2022

weist der Senat nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]

Schaden an einer Gasleitung nach einer Kampfmittelerkundung Haftung einer Ordnungsbehörde Voraussetzungen für einen Regress Voraussetzungen einer Drittschadensliquidation (vorliegend verneint)

OLG Hamm (11 U 94/21) | Datum: 23.02.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.05.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

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