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Gericht: LG Görlitz Fundstelle: RAnB

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Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung/Restzahlung im Falle eines ausgeführten Werklieferungsvertrags (hier: Einbau einer Heizung) mit einem nicht in der Handwerksrolle eingetragenen Handwerksbetrieb: 1. a) Das Tätigwerden aufgrund eines solchen Vertrags verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 HandwO und ist dementsprechend als verbotene Schwarzarbeit gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwArbG zu werten. Gleichwohl ist - sofern lediglich der Unternehmer gegen das SchwArbG verstoßen hat - der Vertrag nicht gem. § 134 BGB nichtig. b) Der Besteller hat kein Recht zur Anfechtung des Vertrags - weder gem. § 119 Abs. 2 noch gem. § 123 Abs. 1 BGB -, sofern es ihm nicht nachweislich gerade darauf ankam, den Vertrag mit einem in der Handwerksrolle eingetragenen Betrieb zu schließen. c) Zum Rückzahlungsanspruch des Bestellers gemäß § 635 BGB, aus culpa in contrahendo und aus unerlaubter Handlung. 2. Zum Restzahlungsanspruch des Unternehmers.

LG Görlitz (1 O 315/93) | Datum: 05.10.1993

Die Parteien schlossen am 27.11.1991 einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Heizungsanlage »Rapido« sowie einer Sanitäranlage. Die Montage der Heizungs- und Sanitäranlage wurde am 19.5.1992 abgeschlossen [...]

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