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Gericht: LG Dessau

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Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg gegen die Fahrtrichtung benutzenden Radfahrers mit einem aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Kraftfahrer

LG Dessau (1 S 79/05) | Datum: 19.08.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 10.05.2001 in Dessau ereignet [...]

Strenge Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Kfz-Waschanlage zum Schutz der durchlaufenden Fahrzeuge vor Beschädigungen beim Waschvorgang, insbesondere auch im Hinblick auf Gefahren von Kratzern durch Fremdkörper in den Waschbürsten.

LG Dessau (7 S 262/95) | Datum: 01.03.1996

DRsp I(138)804a NJW-RR 1997, 180 [...]

Kraftfahrzeuge der Klasse 5 können von der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung ausgenommen werden, wenn der Täter eine Ersttrunkenheitsfahrt mit seinem privaten Pkw begangen hat und nicht zu befürchten ist, daß er auch mit einem Traktor eine private Fahrt unternimmt.

LG Dessau (2 Qs 232/98) | Datum: 28.08.1998

DAR 1999, 133 ZfS 1998, 484 [...]

Fährt der alkoholbedingt Fahruntüchtige mit einem Pkw nur wenige Meter zum Zwecke des Umparkens in eine den Verkehr weniger behindernde Position, so rechtfertigt das bei Vorliegen erschwerender Umstände die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, weil mit Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen und allenfalls davon auszugehen ist, daß die Sperrfrist gem. § 69a StGB im unteren Bereich anzusetzen ist.

LG Dessau (1 Qs 171 /94) | Datum: 30.11.1994

Von Entziehung der Fahrerlaubnis kann nach Ansicht des OLG Düsseldorf abgesehen werden, wenn der Angekl. in fahruntüchtigem Zustand seinen auf einem Parkplatz abgestellten Pkw lediglich wenige Meter versetzt, um ihn [...]

Ein Ausscheren zum Überholen unter Mißachtung des nachfolgenden Überholverkehrs ist noch keine Rücksichtslosigkeit, sondern grobe Nachlässigkeit.

LG Dessau (2 Qs 6/94) | Datum: 18.01.1995

ZfS 1995, 151 [...]

1. Der Geschädigte ist verpflichtet, vor Anmietung eines Ersatzfahrzeuges Preisangebote von verschiedenen Vermietfirmen einzuholen. 2. Die Erkundigungspflicht besteht auch dahingehend, unter mehreren Tarifen eines Vermieters den günstigsten auszuwählen. 3. Der Geschädigte ist grundsätzlich verpflichtet, den Mietzins durch Einsatz seines Barvermögens oder durch Aufnahme eines Darlehens Darlehens vorzufinanzieren.

LG Dessau (7 S 87/95) | Datum: 22.09.1995

SP 1996, 173 [...]

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