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Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Herausgabe des durch die unberechtigte Nutzung der Erfindung erzielten Gewinns für den Zeitraum ab der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents; Voraussetzungen für eine beschränkte Zulassung der Revision

BGH (X ZR 75/21) | Datum: 14.11.2023

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbehelfe [...]

Schadensersatz wegen behaupteter Behandlungsfehler bei der Geburt; Berücksichtigung einer unveränderbaren, ordnungsgemäßen und zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform im Rahmen der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung; Einbeziehung aller vom Beweisgegner vorgebrachten Gesichtspunkte in die Beweiswürdigung

BGH (VI ZR 108/21) | Datum: 05.12.2023

Auf die Revision der Beklagten zu 1 bis 4 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Berücksichtigung von Gewinnen aus der Durchführung eines in ursächlichem Zusammenhang mit einem patentverletzenden Angebot stehenden Vertrags bei der Berechnung des durch dieses Angebot verursachten Schadens; Berechnung des Schadens auf der Grundlage entgangenen eigenen Gewinns oder einer angemessenen Lizenzgebühr

BGH (X ZR 104/22) | Datum: 07.05.2024

Auf die Revision wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 1. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

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