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Begriff des Rechtsmittels i.S. von § 839a Abs. 2 BGB; Einholung eines Privatgutachtens

OLG Celle (13 U 84/11) | Datum: 10.11.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Lüneburg vom 16. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

Zumutbarkeitsgesichtspunkte für eine Verpflichtung des Verletzten zur Schadensminderung durch Maßnahmen, die der Wiederherstellung seiner Gesundheit und Arbeitsfähigkeit dienen, (g) im Falle möglicher Heilung oder Besserung durch eine Operation; (h) zwecks Wiederherstellung der Fahrtauglichkeit durch Tragen einer Augenklappe nach Augenverletzung.

BGH (VI ZR 136/88) | Datum: 14.03.1989

Die Beklagten haften aus einem Verkehrsunfall, bei dem der Kläger, von Beruf Landwirt, eine Verletzung am linken Auge erlitten hat. Als Folge stellte sich bei ihm eine linksseitige Trochlearisparese ein, die zu [...]

Schadensminderungspflicht eines wegen eines fremdverschuldeten Unfalls in den Ruhestand versetzten Beamten

BGH (VI ZR 59/81) | Datum: 24.02.1983

So auch BGH v. 27.6.1967, VRS 33, 330 = NJW 1967, 2053; BGH v. 1.12.1970, VersR 1971, 348. Hinweis: Ebenso später OLG Frankfurt/M. (Urteil 3 U 146/91 22.10.1992, in r+s 1994, 377 = VRS 86, 17 ). Die [...]

Zumutbarkeit einer Operation und Schadensminderungspflicht

BGH (VI ZR 44/93) | Datum: 15.03.1994

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31. Oktober 1988 in Anspruch, den der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw schuldhaft [...]

Umfang des Rückgriffs des Dienstherrn eines getöteten Beamten

BGH (VI ZR 250/74) | Datum: 18.01.1977

Die Kl. ist die Witwe eines Bundesbahnbeamten, der bei einem vom Bekl. verschuldeten Verkehrsunfall getötet wurde. Sie wendet sich gegen die Anrechnung des Sterbegeldes auf ihren Anspruch aus § 844 Abs. 1 BGB . Daten [...]

Berechnung der unterhaltsrechtlich geschuldeten Haushaltskosten

BGH (VI ZR 42/83) | Datum: 03.07.1984

Die bei der klagenden Bundespost als Beamtin beschäftigt gewesene Postsekretärin S. wurde am 14. Dezember 1978 bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagten zu 1) und 2) müssen zu 1/3 für den Schaden einstehen. Die [...]

Ersatz von entgangenen Dienstbezügen eines Beamten; Ersatz anteiligen Urlaubsentgelts

BGH (VI ZR 88/71) | Datum: 04.07.1972

Vgl. hierzu auch BGH v. 04.07.1972, VRS 43, 244 = MDR 1972, 940 = VersR 1972, 1057 = DAR 1973, 17 = JR 1973, 239 bei einem Angestellten BGHZ 59, 154 DAR 1973, 18 DB 1972, 1633 DRsp I(123)165c ES Kfz-Schaden L-1/11 MDR [...]

Arzthaftung - zum Umfang der Aufklärungspflicht über Narkose- bzw. Operationsrisiken

OLG Naumburg (1 W 27/03) | Datum: 05.08.2004

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig; sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht darauf erkannt, dass die beabsichtigte Prozessführung der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die Verursachung zweier Verkehrsunfälle durch unterschiedliche Schädiger - jeweils ohne Mitverschulden des Geschädigten

BGH (VI ZR 138/03) | Datum: 16.03.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1 als Haftpflichtversicherer und dem Beklagten zu 2 als Halter und Fahrer eines PKW Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 18. Februar 1990. Die volle Haftung der Beklagten [...]

Arzthaftung - fehlerhafte Behandlung einer Handgelenksverletzung; Verletzung der Aufklärungspflicht über Behandlungsmethode?

OLG Naumburg (1 U 7/05) | Datum: 06.06.2005

I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen i.S.v. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird nach §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung der Klägerin ist zulässig; insbesondere wurde sie [...]

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