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»1. Zu den notwendigen Feststellungen des Tatrichters für die Annahme bedingten Vorsatzes im Rahmen des § 316 StGB und zu den Voraussetzungen des § 20 StGB. 2. Die Notwendigkeit ergänzender Feststellungen besteht vornehmlich in dem Bereich zwischen 1,10 o/oo und 2,00 o/oo und nimmt mit der Höhe der festgestellten BAK reziprok ab. 3. Es ist sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter unter Zugrundelegung einer festgestellten BAK von 2,32 o/oo und der daraus abzuleitenden Menge des vom Täter genossenen Alkohols (Bier) zu der Annahme einer einer bedingt vorsätzlichen Trunkenheit im Straßenverkehr gelangt. 4. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich dem Tatrichter die Erörterung des § 20 StGB aufdrängen mußte, kommt es entscheidend darauf an, welchen der als Orientierungsmaßstab dienenden Werte von 2,00 o/oo, 2,50 o/oo und 3,00 o/oo die festgestellte BAK angenähert ist. In dem Bereich zwischen 2,30 o/oo und 2,50 o/oo o/oo kann der Tatrichter ohne weiteres davon ausgehen, daß ein Ausschluß der Zurechnungsfähigkeit nur dann in Betracht zu ziehen ist, wenn außergewöhnliche Umstände eindeutig darauf hinweisen, daß bei dem Angeklagten in einer bestimmten Einzelsituation die Steuerungsfähigkeit in einem relevanten Umfang ausgeschaltet war.«

OLG Düsseldorf (2 Ss 29/94 - 6/94 III) | Datum: 19.04.1994

DRsp III(336)291Nr. 2d (Ls) NZV 1994, 367 VRS 87, 330 [...]

1. Auf Vorsatz hinsichtlich Fahruntüchtigkeit kann allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier 1,84 o/oo) und im Blut gefundener Cannabinoide (hier 76 ng) nicht geschlossen werden. 2. Bei einem Blutalkoholkonzentrationswert von 2 o/oo an aufwärts kann volle Schuldfähigkeit nur im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren Kennzeichen des Tatgeschehens und der Persönlichkeitsverfassung des Täters bejaht werden. 3. Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß sich ein Kraftfahrer bei einer Blutalkoholkonzentration bestimmter Höhe seiner Fahruntüchtigkeit stets bewußt ist. Zwar kann die Menge des genossenen Alkohols bzw. Rauschmittels ein gewichtiges Indiz für die Bejahung des Vorsatzes in Bezug auf die Fahruntüchtigkeit darstellen, da sich nach dem Konsum erheblicher Mengen Alkohols und Drogen dem Täter schon häufig aufgrund der Kenntnis dieser Trink- bzw. Genußmengen Bedenken im Hinblick auf seine Fahruntüchtigkeit aufdrängen werden. Für eine Verurteilung bedarf es allerdings stets des Nachweises, daß der Täter auch im konkreten Einzelfall Bedenken aufgrund der ihm bekannten Menge des genossenen Alkohols bzw. Rauschmittels hatte, bzw. daß er am Fortbestehen seiner Fahrtüchtigkeit zweifelte. 4. Ein schematischer Vorsatznachweis etwa mit der Überlegung, der Angeklagte wisse, wieviel der konsumiert habe, müsse daher aufgrund der Selbstprüfung, zu der er vor Fahrtantritt verpflichtet sei, seine Fahruntüchtigkeit gekannt oder diese jedenfalls für möglich gehalten haben, steht mit rechtsmedizinischen Erkenntnissen nicht in Einklang.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 70/95) | Datum: 28.03.1995

Das Amtsgericht Wiesbaden verurteilte die Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe. Ferner entzog es ihr die Fahrerlaubnis, zog ihren Führerschein ein und setzte eine Sperrfrist für die [...]

1. Rauschgiftbedingt relativ fahruntüchtig gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB ist ein Fahrzeugführer dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalls in freier Beweiswürdigung (§ 261 StPO) anhand zuverlässiger Beweisanzeichen der Nachweis erbracht wird, daß der Fahrer nach Haschischkonsum nicht mehr imstande war, sein Fahrzeug sicher zu führen. 2. Für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit sind Feststellungen zur unmittelbaren zeitlichen Nähe von Rauschgifteinnahme und Unfall erforderlich. 3. Der Nachweis der Wirksamkeit dieses Betäubungsmittelkonsums für den Unfall unterliegt nach den Grundsätzen der relativen Fahruntüchtigkeit bestimmten engen Voraussetzungen. Es müssen Umstände in der Person des Fahrers und in seiner Fahrweise gegeben sein, die den sicheren Schluß auf die Fahruntüchtigkeit in Folge der Einnahme berauschender Mittel zulassen (BGH, VRS 33, 119). 4. Es ist frei von Rechtsfehlern, wenn ein für einen bestimmten Fahrer nicht ungewöhnlicher Fahrfehler als Anzeichen für eine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit angesehen wird. Insbesondere sind gehäufte Fahrfehler deutliche Indizien für relative Fahruntüchtigkeit (OLG Düsseldorf VN 1977, 29). Einer äußerst auffälligen und gefahrträchtigen Fahrweise kommt eine außergewöhnliche Überzeugungskraft für den Zusammenhang zwischen Haschischkonsum und Fahrfehler zu.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 118/94) | Datum: 02.09.1994

Durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengerichts - Frankfurt am Main vom 7. April 1993 ist der Angeklagte wegen Vergehens gem. §§ 222 , 230 , 315c I 1a und III 2, 52, 69, 69a StGB , 29 I 3, 31 BtMG zu einer [...]

»Für eine rauschbedingte Fahruntüchtigkeit nach Haschischgenuß gibt es derzeit noch keinen wissenschaftlich allgemein anerkannten absoluten Grenzwert. Feststellbar ist vielmehr lediglich eine relative Fahruntüchtigkeit aufgrund von Beweisanzeichen im Einzelfall.«

BayObLG (4 St RR 35/94) | Datum: 23.03.1994

Der Angeklagte rauchte am 15.7.1992 nachmittags zu Hause und am 16.7.1992 gegen 0.15 Uhr, während er seinen Pkw auf öffentlichen Straßen steuerte, Haschisch. In ihm am 16.7.1992 um 1.32 Uhr und 1.52 Uhr entnommenen [...]

Für die Annahme vorsätzlicher Tatbegehung bedarf es bei einer Trunkenheitsfahrt der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Täterpersönlichkeit, des Trinkverlaufs wie auch dessen Zusammenhang mit dem Fahrtantritt sowie das Verhalten des Täters während und nach der Trunkenheitsfahrt. Allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration und damit der Menge der konsumierten alkoholischen Getränke kann nicht geschlossen werden, daß der Angeklagte sich seiner Fahruntüchtigkeit bewußt gewesen sei.

OLG Hamm (4 Ss 236/96) | Datum: 14.03.1996

DRsp III(336)291Nr. 2d (Ls) NStZ-RR 1996, 297 [...]

»Weist eine angeklagte Kfz-Lenkerin, die vor der Fahrt Kokain und ein Beruhigungsmittel eingenommen hat, keine auffällige Fahrweise auf, dann liegt rauschbedingte Fahruntauglichkeit nur vor, wenn bei der Angeklagten Verhaltensauffälligkeiten festgestellt werden können, die eindeutig auf den Drogen- und Arzneimittelgenuß zurückzuführen sind.«

LG Stuttgart (38 Ns 82/96) | Datum: 09.02.1996

DRsp III(336)291Nr. 2c (Ls) DRsp IV(468)183a Justiz 1997, 28 (Ls) NZV 1996, 379 VRS 92, 14 VRS 92, 15 [...]

»1. Auf eine Straßenverkehrsgefährdung und auf das Fahren ohne Fahrerlaubnis sind die Grundsätze der actio libera in causa nicht anwendbar. 2. Der zum Tatbestand des § 323a StGB gehörende Erfolg im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB tritt auch an dem Ort ein, an dem der Täter die Rauschtat begeht.«

BGH (4 StR 217/96) | Datum: 22.08.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis' zu einer Freiheitsstrafe von vier [...]

1. Hat der Angeklagte ca. eine Stunde und 15 Minuten nach der Tat eine Blutalkoholkonzentration von 2,27 o/oo, so ist zur Klärung der Frage der vorsätzlichen Tatbegehung eine Rückrechnung zugunsten des Angeklagten erforderlich. Die Annahme eines direkten Vorsatzes kann nämlich bereits dann scheitern, daß angesichts der nicht auszuschließenden Beeinflussung durch eine BAK von rund 2,7 o/oo möglicherweise nicht mehr auszuschließen ist, daß der Täter die getrunkene Menge - im Zeitpunkt des Fahrtantrittes - nicht mehr überblickt und hierbei auch keine Vorstellungen mehr von der 'Grenzmenge' zur Fahruntüchtigkeit hatte. 2. Die Annahme bedingten Vorsatzes erfordert Feststellungen dahingehend, daß der Angeklagte die sicherlich massiven und auch subjektiv wahrnehmbaren Ausfallerscheinungen tatsächlich von ihm vorgenommen wurden und daß er rechtzeitig noch Überlegungen über seine Fahrtüchtigkeit angestellt hat.

OLG Dresden (1 Ss 223/94) | Datum: 20.03.1995

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu der Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 35,00 DM verurteilt, die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und die [...]

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