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Heranziehung zu den Kosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang; Rechtmäßigkeit der Anordnung der Sicherstellung eines Fahrzeugs als Voraussetzung für die Heranziehung des Verantwortlichen zu den Kosten

OVG Hamburg (3 Bf 68/22) | Datum: 13.12.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. Januar 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31. August 2020 in der Gestalt des [...]

Polizeiliche Allgemeinverfügung zur Abwehr von Gefahren durch fußballbezogene Auseinandersetzungen; Wirkung der Verfügung und Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung nach Beendigung der Gefahrensituation; Beitreibung des Zwangsgeldes zur Vermeidung einer Wiederholungssituation

OVG Niedersachsen (11 LC 294/20) | Datum: 31.01.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer - vom 1. Oktober 2020 geändert. Es wird festgestellt, dass die Beitreibung des mit Bescheid vom 26. November 2016 [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,35 ‰; Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ab 1,6 ‰

VGH Bayern (11 AS 23.2111) | Datum: 22.01.2024

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragssteller wendet sich gegen Sofortvollzug der Entziehung seiner [...]

Unbegründete Revision des Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Angeklagten in einem Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Fehlen einer konkreten Gefährdung

BayObLG (202 StRR 110/22) | Datum: 16.12.2022

I. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.05.2022 werden als unbegründet verworfen. II. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die [...]

Standardisiertes Geschwindigkeitsmessverfahren bei Einhaltung der technischen Vorgaben und Mängel des Messprotokolls; Abweichungen von Vorgaben der Bedienungsanleitung des Geräteherstellers

BayObLG (201 ObOWi 110/24) | Datum: 01.03.2024

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 15.03.2023 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten [...]

Einordnung von Mitarbeitern eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne bei Aufstellung von Verkehrsschildern durch diese; Ausschluss ihrer persönlichen Haftung gegenüber einem durch das Verkehrsschild Geschädigten gemäß Art. 34 Satz 1 GG

BGH (III ZR 15/23) | Datum: 11.01.2024

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kassel - 1. Zivilkammer - vom 3. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin nimmt die [...]

Zurechnung der von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahr dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs; Drosselung der Fahrzeuggeschwindigkeit bei fehlender Gewährleistung eines ausreichenden Sicherheitsabstands beim Vorbeifahren an einem Müllabfuhrfahrzeug

BGH (VI ZR 77/23) | Datum: 12.12.2023

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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