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Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung: Vollstreckungslösung

BGH (GSSt 1/07) | Datum: 17.01.2008

I. Die Vorlage des 3. Strafsenats betrifft die Frage, in welcher Weise es im Rechtsfolgenausspruch zu berücksichtigen ist, wenn Strafverfolgungsbehörden das Verfahren gegen den Angeklagten in rechtsstaatswidriger Weise [...]

Verjährungsunterbrechung bei mehreren Taten

BGH (3 StR 545/07) | Datum: 19.06.2008

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in fünf Fällen, davon in einem Fall in 146 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf [...]

Strafbarkeit der Teilnehmer eines straßenverkehrswidrigen Autorennens wegen Verursachung eines tödlichen Verkehrsunfalls eines ihrer Fahrzeuginsassen i.R. des Rennens; Kausalität bei fahrlässigen Erfolgsdelikten; Abgrenzung zwischen Selbstgefährdung und einverständlicher Fremdgefährdung bei Fahrlässigkeitsdelikten; Rechtfertigende Wirkung einer Einwilligung bei gefährlichem Handeln im Straßenverkehr

BGH (4 StR 328/08) | Datum: 20.11.2008

I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28. Februar 2008 bezüglich der Angeklagten B. und H. 2. im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen [...]

Erforderlichkeit der Ladung der mehreren Verteidiger

BGH (4 StR 84/08) | Datum: 24.07.2008

1. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 14. Dezember 2006 wegen schweren Raubes und Verabredung zum schweren Raub zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Auf die Revision des [...]

Verfahrensrechtliche Identität einer Trunkenheitsfahrt und des gleichzeitig verwirklichten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Strafklageverbrauch bei einer Tat im prozessualen Sinn

BGH (3 StR 566/08) | Datum: 05.03.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird Urteil des Landgerichts Kiel vom 22. September 2008 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen [...]

Garantenstellung und Garantenpflicht von Mitarbeitern einer Kfz-Werkstatt

BGH (4 StR 669/07) | Datum: 06.03.2008

Gegenstand des angefochtenen Urteils ist ein durch schadhafte Bremsen eines Lkw verursachter Verkehrsunfall, bei dem drei Menschen zu Tode kamen. Das Landgericht hat deshalb den Angeklagten der fahrlässigen Tötung für [...]

Freispruch durch das Rechtsbeschwerdegericht nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG

OLG Oldenburg (2 ORbs 95/24) | Datum: 29.08.2024

Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Frist zur Beantragung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort wegen Beschädigung eines Fahrzeugs mit dem Einkaufswagen auf dem Parkplatz eines Supermarktes; Erfordernis eines straßenverkehrsspezifischen Gefahrenzusammenhangs für die Annahme eines 'Verkehrsunfalls'

OLG Naumburg (1 ORs 38/24) | Datum: 06.05.2024

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 16. Januar 2024 - 6. kleine Strafkammer - im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen eines KfZ nach Fahren unter Einfluss von Cannabis

OVG Niedersachsen (12 PA 27/24) | Datum: 23.09.2024

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 3. Kammer (Einzelrichter) - vom 27. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; [...]

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