Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: DRsp III(336)290Nr. (Ls)

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

»Die bei der Bestimmung des Blutalkoholgehalts im ADH-Verfahren und im gaschromatografischen Verfahren verwendeten Meßgeräte unterliegen auch nach der Neufassung des Eichgesetzes vom 23.03.1992 (BGBl. I S. 711) nicht der Eichpflicht. Die fehlende Eichung dieser Geräte steht jedoch der Verwertbarkeit der mit ihnen gewonnenen Ergebnisse im gerichtlichen Verfahren nicht entgegen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 153/95 - 59/95 I) | Datum: 23.05.1995

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus hat es nach § 69 a [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .